Heute ist der 4.02.2025
Datum: 4.02.2025 – Source 1 (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/02/gefngnismitarbeiter-angeklagt-bestechung-haeftlinge-sonderbehandlung.html):
– Ein Berliner Gefängnismitarbeiter (58 Jahre) wurde wegen Bestechlichkeit in drei Fällen und Vorteilsnahme in einem Fall angeklagt.
– Die Anklage wurde nach längeren Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft erhoben.
– Der Mitarbeiter soll zwei Häftlingen im offenen Vollzug Privilegien ermöglicht haben.
– Er gab den Häftlingen Informationen über Kontrollroutinen, um verspätete Rückkehr ohne Strafen zu ermöglichen.
– In zwei Fällen soll der Mitarbeiter Informationen über das Einschmuggeln von Handys weitergegeben haben.
– Im offenen Vollzug dürfen Insassen tagsüber die Gefängnisse verlassen, z.B. für Arbeit oder Familienbesuche.
– Bei Verstößen, wie verspäteter Rückkehr, können Insassen in den geschlossenen Vollzug verlegt werden.
– Die Vorfälle ereigneten sich zwischen November 2018 und Januar 2019 in einer Haftanstalt im Bezirk Spandau.
– Umfangreiche, teils verdeckte Ermittlungen führten zur Anklage des Justizvollzugsbediensteten und der zwei Häftlinge (32 und 48 Jahre alt).
– Die Häftlinge, die wegen Bestechung angeklagt sind, haben ihre Strafen bereits verbüßt.
– Unklar ist, ob der beschuldigte Vollzugsbeamte noch im Dienst ist.
Source 2 (https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-hierarchie-hinter-gittern-gefaengnisalltag-in-deutschland-und-die-bedeutung-einer-starken-strafverteidigung-235547.html):
– Alltag in deutschen Gefängnissen unterscheidet sich stark vom Leben in Freiheit.
– Strenge, oft ungeschriebene Regeln und Hierarchien prägen das Leben der Insassen.
– Anpassung an die informellen Codes ist wichtig, um soziale Isolation, Konflikte oder Gewalt zu vermeiden.
**Hierarchie unter Gefangenen:**
– Soziale Ordnung basiert auf Stärke, Respekt und Anpassung.
– Faktoren, die die Position eines Häftlings beeinflussen:
– Art der Straftat: Sexualdelikte gelten als besonders verwerflich, während Gewalt- und Drogenstraftäter mehr Respekt genießen.
– Physische Stärke und Netzwerke: Einflussreiche Insassen oder starke Personen haben oft höhere Positionen.
– Verfügbarkeit von Ressourcen: Zugang zu Geld, Drogen oder anderen Gütern verbessert die Position.
– Spannungen und Konflikte sind häufig, insbesondere für neue Insassen, die sich beweisen müssen.
**Negative Dynamiken der Hierarchie:**
– Gewalt: Körperliche Auseinandersetzungen sind alltäglich.
– Erpressung und Ausbeutung: Schwächere Insassen sind oft Opfer.
– Psychischer Druck: Angst vor Konflikten, Mobbing oder Isolation führt zu psychischen Belastungen.
– Ersttäter sind besonders anfällig für traumatische Erfahrungen.
**Rolle der Strafverteidigung:**
– Ziel ist es, Haftstrafen zu vermeiden.
– Möglichkeiten der Strafverteidigung:
– Bewährungsstrafen: Aussetzung der Haftstrafe bei günstiger Sozialprognose.
– Therapie statt Strafe: Therapie bei Drogen- oder Alkoholproblemen als Alternative zur Haft.
– Freispruch oder Einstellung des Verfahrens: Fundierte Verteidigung kann Vorwürfe entkräften.
**Fazit:**
– Hierarchie in Gefängnissen beeinflusst das Leben der Insassen erheblich.
– Gewalt, Ausgrenzung und psychischer Druck sind reale Gefahren.
– Eine starke Strafverteidigung schützt vor diesen Risiken und wahrt die Rechte des Mandanten.
Source 3 (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/gefaengnis-2021/341772/vom-recht-und-seiner-realitaet/):
– Gefängnisse in Deutschland sind eine geschlossene Gesellschaft, über die wenig Informationen nach außen dringen.
– Der Eindruck vom Strafvollzug wird durch ausländische Serien geprägt, die wenig mit der deutschen Realität zu tun haben.
– Die Seifenoper Hinter Gittern – Der Frauenknast ist populär, spielt jedoch in einem Frauengefängnis, während die meisten Anstalten für Männer sind.
– Missstände im Strafvollzug, wie Selbstmorde und Gewalt, gelangen meist nur dann an die Öffentlichkeit.
– Der Artikel gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und die Realität des Strafvollzugs in Deutschland.
– Am 1. Januar 1977 trat das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) in Kraft, als Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1972.
– Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Grundrechte von Strafgefangenen nur durch Gesetz eingeschränkt werden dürfen.
– Das StVollzG sollte den Verwahrvollzug reformieren und das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen angleichen.
– Der offene Vollzug wurde als Regelform der Unterbringung bestimmt, wird jedoch in der Praxis nicht umfassend umgesetzt.
– Mit dem Einigungsvertrag 1990 galt das StVollzG auch in der ehemaligen DDR, wo zuvor das StVG-DDR in Kraft war.
– 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug von Bund auf Bundesländer übertragen, was zu unterschiedlichen Landesgesetzen führte.
– Das StVollzG bleibt relevant für den gerichtlichen Rechtsschutz von Gefangenen.
– Die Gefängnisbevölkerung in Deutschland ist seit 2007 kontinuierlich gesunken, von 64.700 im März 2007 auf 46.054 im März 2020.
– Die Gefangenenrate in Deutschland beträgt 70 pro 100.000 Einwohner, im internationalen Vergleich relativ niedrig.
– Es gibt verschiedene Formen des Freiheitsentzugs, darunter Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Sicherungsverwahrung.
– 2020 waren über 12.000 Personen in Untersuchungshaft, und mehr als 3.000 in Jugendstrafe.
– Die Zahl der Sicherungsverwahrten stieg von 183 im Jahr 1995 auf 583 im Jahr 2020.
– Der Anteil der Frauen unter den Strafgefangenen beträgt nur 6 Prozent, obwohl sie 24,8 Prozent der Tatverdächtigen ausmachen.
– Es gibt spezielle Regelungen für schwangere Frauen und ältere Gefangene in einigen Bundesländern.
– Ersatzfreiheitsstrafler (EFSler) sind Personen, die wegen nicht bezahlter Geldstrafen inhaftiert sind; ihre Zahl schwankt.
– Die Rückfallstatistik zeigt, dass die Resozialisierung im Strafvollzug herausfordernd ist, mit hohen Rückfallquoten.
– Der Artikel betont die Notwendigkeit, über Alternativen zur Freiheitsstrafe nachzudenken und die Bedingungen in Gefängnissen zu verbessern.
