Gesetz

Erneute Warnstreiks in Baden-Württemberg: Kitas und Kliniken betroffen!

ver.di ruft ab 3. Februar zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg auf, fordert 8% mehr Lohn und kündigt weitere Aktionen an.

Hannover im Cannabis-Stress: Ein Jahr nach dem Gesetz bleibt alles schockierend!

Der CSC Hannover kämpft nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes 2024 um Genehmigungen, während andere Clubs Erfolge verzeichnen.

Merz‘ Aussage unter Beschuss: Was wirklich hinter den Zahlen steckt!

Friedrich Merz scheitert mit dem Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag. Diskussion über Gruppenvergewaltigungen und Kriminalstatistik.

Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert: Merz unter Druck der Opposition!

Bundestag lehnt Zustrombegrenzungsgesetz ab. Politische Debatte um Migrationspolitik spitzt sich zu, Merz in der Kritik.

Politik-Krimi: Merz‘ gescheiterte Asylpläne – Proteste und ächzende Koalitionen

Friedrich Merz scheitert im Bundestag; Migrationspolitik dominiert den Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

Flüchtlinge wollen arbeiten – doch der Lohn bleibt ein Hindernis!

Flüchtlinge in Bad Waldsee warten auf Arbeitserlaubnis: Mindestlohn und ortsübliche Entlohnung sorgen für Unsicherheit.

Hundebesitzer demonstrieren am Welt-Galgo-Tag gegen Tierquälerei!

Am Welt-Galgo-Tag demonstrieren Hundebesitzer gegen die Qual von spanischen Jagdhunden und fordern besseren Tierschutz.

Hundebesitzer wehren sich: Welt-Galgo-Tag gegen Tierquälerei!

Hundebesitzer demonstrieren am Welt-Galgo-Tag, um auf den Missbrauch spanischer Jagdhunde aufmerksam zu machen und Tierschutz zu fordern.

Fehlgeburten: Frauen kämpfen für besseren Mutterschutz in Deutschland!

Die Einführung des gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten in Deutschland sorgt für politische Einigkeit und öffentliche Mobilisierung.

FDP in der Krise: Abstimmung über Zustromgesetz scheitert grandios!

FDP und CDU scheitern am Zustrombegrenzungsgesetz. Abweichler verhindern Mehrheit im Bundestag. Zukunft der Parteien ungewiss.

Bundestag beschließt Gesetz: Kinder künftig besser vor sexueller Gewalt schützen!

Die BZgA erhält neuen gesetzlichen Auftrag zur Prävention sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Deutschland.

Grüne kritisieren Merz: Wortbruch oder neue Politik mit der AfD?

Die Grünen kritisieren Merz wegen möglichem Wortbruch zur AfD; Migrationspolitik polarisiert Blick auf demokratische Werte.

Februar 2025: Wahlreformen, Gehaltserhöhungen und neue KI-Gesetze!

Erfahren Sie, welche wichtigen Änderungen im Februar 2025 in Deutschland anstehen: Bundestagswahl, KI-Gesetze und Gehaltserhöhungen.

Krisengespräche in Venezuela: Sechs Amerikaner nach Druck von Trump befreit!

US-Verhandlungen mit Venezuela führten zur Freilassung von sechs inhaftierten Amerikanern, dank Richard Grenells Besuch bei Maduro.

EU-Verbot: Neue Regeln für Künstliche Intelligenz ab heute gültig!

Am 1. Februar 2025 treten in der EU neue Regeln für Künstliche Intelligenz in Kraft, um Verbraucher zu schützen und verantwortungsvollen Einsatz zu fördern.

Union plant umstrittenes Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag!

Am 31.01.2025 stimmt der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz ab, begleitet von hitzigen politischen Debatten.

Merz scheitert mit Migrationsgesetz: CDU zerfällt in Streitigkeiten!

CDU-Chef Merz scheitert mit seinem Migrationsgesetz im Bundestag. Abweichler und uneinige Koalitionen prägen das Abstimmungsergebnis.

Wirtschaftskrise in Bremen: Ausbildungsabgabe und Betriebe in Not!

Wirtschaft in Bremen leidet unter rückläufigen Umsätzen und einer neuen Ausbildungsabgabe, die Unternehmen stark belastet.

Inhaftierte Feuerwehrleute: Helden oder Ausgebeutete im Feuerkrieg?

In Kalifornien kämpfen Inhaftierte Feuerwehrleute unter schwierigen Bedingungen gegen verheerende Brände und fordern faire Bezahlung.

Politische Erschütterungen: Migrationsdebatte spaltet Bundestag erneut!

Die politische Debatte über Migration im Bundestag am 31. Januar 2025 zeigt tiefgreifende Spaltungen und historische Parallelen.