Gesetz

FBI-Beamte verklagen Justizministerium: Politische Säuberung droht!

FBI-Beamte verklagen das US-Justizministerium wegen rechtlicher Bedenken über mögliche Vergeltungsmaßnahmen nach Kapitol-Untersuchungen.

Politiker streiten um Tariftreuegesetz: Scheitert MV am Bürokratiemonster?

Politischer Streit in MV über das Tariftreuegesetz: CDU fordert sein Ende, während Linke für höhere Löhne eintreten.

KIT investiert in Validaitor: Neuer Standard für KI-Qualitätssicherung!

Das KIT beteiligt sich am Spin-off Validaitor, das KI-Qualitätssicherungstools entwickelt, um EU-Vorgaben zu unterstützen.

Schwesigs Kabinett schlägt Alarm: 90 Anzeigen wegen Beleidigung!

Mecklenburg-Vorpommern erstattet 90 Strafanzeigen wegen Beleidigung. Die AfD fordert die Abschaffung des §188 StGB für Meinungsfreiheit.

Digitale Gesundheitsanwendungen: Ein revolutionärer Schritt zur Patientensicherheit!

Die TU Dresden präsentiert Lösungen für digitale Gesundheitsanwendungen, um Nutzererfahrung und Patientensicherheit zu verbessern.

Neues Online-Spiel bringt Jugendlichen die Welt der Photonischen Computer näher!

UNI Münster präsentiert ein neues Spiel zur Vermittlung von Wissen über photonisches Computing, gefördert durch das EU-Projekt PHOENICS.

Bundestag lehnt Zustrombegrenzungsgesetz ab – Polizei in Aufruhr!

Bundestag lehnt das "Zustrombegrenzungsgesetz" ab; Bundespolizist kritisiert die Entscheidung scharf vor den Wahlen.

Trump plant Mega-Fonds: Wird TikTok bald amerikanisch?

US-Präsident Trump plant die Schaffung eines Sovereign Wealth Funds zur möglichen Übernahme von TikTok, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Bundestag in Aufruhr: Merz‘ Gesetzvorschlag provoziert AfD-Koalition!

Spitzenpolitik im Bundestag: Am 31. Januar diskutieren Union und FDP das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz ohne AfD.

Tote Schafe in Vorpommern: Ist der Wolf zurück oder krank?

Ein Schäfer aus Vorpommern entdeckt zahlreiche tote Schafe, Verdacht auf Wolfsangriff. Die Ursache bleibt unklar.

Stuttgarter Taxifahrer empören sich: Landratsamt lässt Uber gewähren!

Taxifahrer aus Stuttgart protestieren am 3. Februar 2025 in Waiblingen gegen laxen Genehmigungsprozess für Mietwagenanbieter über Uber.

Tariftreuegesetz in MV: Versprochen, aber ohne Wirkung!

Das Tariftreuegesetz in Mecklenburg-Vorpommern bleibt ohne Wirkung. Fehlende Verordnungen behindern Umsetzung und Löhne.

Kretschmer warnt: Rechtspopulismus gefährdet Deutschlands Zukunft!

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor Rechtspopulismus und fordert Lösungen für Migration. Diskussion über Staatsbürgerschaft geht weiter.

Hajnówka im Fadenkreuz: Helfer für Flüchtlinge vor Gericht!

Fünf Polinnen und Polen stehen vor Gericht, weil sie Geflüchteten in Polen halfen. Anklage droht bis zu fünf Jahre Haft.

Südafrika widerspricht Trump: Enteignungsgesetz zielt auf Gerechtigkeit!

Südafrikas Präsident Ramaphosa weist Trumps Vorwürfe zur Landenteignung zurück und verkündet Gesetzesziele zur Bekämpfung rassistischer Ungleichheiten.

Scholz und Merz: Die demokratischen Fehler der politischen Mitte!

Analysieren Sie die politische Rhetorik und strategische Wahlkampfansätze im Bundestag, um demokratische Herausforderungen zu verstehen.

Görlitz plant neue Feuerwehr: Erweiterung und moderne Technik stehen an!

Görlitz plant Erweiterungsbau für die Berufsfeuerwehr, um moderne Feuerwehrfahrzeuge unterzubringen und die Infrastruktur zu verbessern.

Schock im Bundestag: Merz verspricht, mit AfD nicht zusammenzuarbeiten!

Am 2. Februar 2025 diskutiert der Bundestag über das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz ohne die AfD. Umfassende politische Reaktionen folgen.

Neustadt im Grundsteuer-Chaos: Bürger kämpfen gegen heftige Erhöhungen!

Neustadter Grundsteuerbescheide sorgen für Verunsicherung: Höhere Hebesätze und zahlreiche Bürgeranfragen prägen die Situation.

Erneute Warnstreiks in Baden-Württemberg: Kitas und Kliniken betroffen!

ver.di ruft ab 3. Februar zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg auf, fordert 8% mehr Lohn und kündigt weitere Aktionen an.