Gesetz

Russlands Duma verschärft Gesetze: Kriegsgegner müssen mit drakonischen Strafen rechnen!

Russlands Duma verschärft Gesetze gegen Kriegsgegner: Haftstrafen, Eigentumsentzug und Ausweisung drohen seit der Ukraine-Invasion.

Grüne fordern „Freiheitsdienst“: Pflicht für alle zwischen 18 und 67!

Grüne Politiker schlagen 2025 einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ vor, inspiriert vom historischen Reichsarbeitsdienst.

Universität Bremen übernimmt Hochschulsport – Neuer Kurs ab April!

Die Universität Bremen übernimmt ab April 2025 die Organisation des Hochschulsports und fördert aktiv Studierende im Sport.

Verfassungsgericht verhandelt: Kommt das Autofahrverbot für Berlin?

Am 2. April 2025 verhandelt das Berliner Verfassungsgericht über den Volksentscheid zur autofreien Innenstadt. Bürgerinitiative plant weitreichende Verkehrsänderungen.

Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht über Berlins autofreie Zukunft!

Berliner Verfassungsgericht verhandelt am 2. April 2025 über autofreie Innenstadt. Prognose für Volksentscheid und Mobilitätswende.

Tausende Ungarn kämpfen für ihre Rechte: Protest gegen Pride-Verbot!

Tausende Ungarn protestieren in Budapest gegen das Verbot der Pride-Parade und fordern Versammlungsfreiheit und Demokratie.

Windkraft im Rems-Murr-Kreis: Schicksalstag am 2. April 2024!

Im Rems-Murr-Kreis stehen neue Windkraftstandorte zur Debatte. Der 2. April 2024 könnte entscheidend für die Planung sein.

Fünf Kühe vom Zug erfasst: Tragödie in Raubling erschüttert Region!

In Raubling wurden am 29. März 2025 fünf Kühe von einem Güterzug erfasst. Die Bundespolizei ermittelt, Ursachen sind unklar.

Ein Jahr Cannabis-Legalisierung: Debatte erreicht neuen Höhepunkt!

Ein Jahr nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Umfragen zeigen Meinungen, Herausforderungen und Erfahrungen der Bevölkerung.

Ein Jahr Cannabis-Legalisierung in Berlin: Sorgen und Kontroversen blühen

Ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis in Berlin: Fortschritte, Herausforderungen und die aktuellen Debatten um Kontrollen.

Union will Cannabis-Gesetz kippen: Was bedeutet das für Sachsen?

Union plant Rücknahme des Cannabisgesetzes, um Drogenkriminalität zu bekämpfen. Reform und Evaluierung im Fokus.

Renten-Rechtsprechung: Neue Informationspflicht für Teilrente!

Das Sozialgericht Hannover entschied, dass Rentenversicherungsträger aktiv über Teilrenten informieren müssen.

Saarland: 500 Strafen nach Cannabisgesetz erlassen – Was jetzt?

Nach dem Cannabisgesetz wurden im Saarland 500 Strafen erlassen. Die Auswirkungen ein Jahr nach der Legalisierung im Überblick.

Cannabis-Legalisierung: Deutsche Bürger teilen Skepsis und Bedenken!

Umfrage zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Meinungen, Bedenken und gesetzliche Entwicklungen im Jahr 2025.

Proteste gegen Musk: Tesla-Showrooms als Schauplätze des Widerstands!

Proteste gegen Elon Musk eskalieren vor Tesla-Showrooms, während er das Department of Government Efficiency leitet.

23-Jähriger rammt Hauswand: Chaosfahrt durch Neustadt am Rübenberge!

Ein 23-Jähriger rammt in Neustadt am Rübenberge nach einer Verfolgungsjagd die Hauswand. Verhaftung erfolgt wegen Verkehrsverstößen.

Zukunft des Cannabis-Gesetzes wackelt: Union stellt sich quer!

Gesundheitsminister Lauterbach kämpft um das Cannabis-Gesetz, während Union Widerstand leistet. Koalitionsverhandlungen stehen bevor.

Solidaritätszuschlag bleibt: Verfassungsgericht gibt Spielraum bis 2030

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags bis 2030, trotz anhaltender Kritik.

Volksverhetzung im Visier: CDU und SPD debattieren Konsequenzen!

Der Artikel beleuchtet aktuelle Entwicklungen zur Volksverhetzung in Deutschland, einschließlich rechtlicher Aspekte und politischer Diskussionen.

AfD-Antrag auf Fördergelder: Bundesverfassungsgericht sagt Nein!

Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag auf Nachzahlung von Stiftungsgeldern. Chancengleichheit und gesetzliche Vorgaben im Fokus.