Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich vor unzulässigen Zugeständnissen in Bezug auf besetzte Gebiete gewarnt. In einem kürzlich geführten Gespräch mit US-Unterhändlern, darunter dem Sondergesandten Steve Witkoff, machte Selenskyj deutlich, dass alle Territorien der Ukraine, einschließlich der seit 2014 und 2022 annektierten Regionen, für die Ukraine unverhandelbar seien. Nur das ukrainische Volk habe das Recht, über die Grenzen seines Staates zu entscheiden. Selenskyj bezeichnete die Anerkennung solcher Gebiete als russisch als „rote Linie“, die nicht überschritten werden darf, wie der Tagesspiegel berichtet.
Witkoff hatte zuvor mit dem Kremlchef Wladimir Putin über ein mögliches Friedensabkommen gesprochen. Dabei wurden auch die sogenannten fünf Gebiete angesprochen: Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja, die Russland nach der Annexion der Krim 2014 und den weiteren militärischen Aggressionen 2022 für sich reklamiert hat. Obwohl Russland die Krim vollständig kontrolliert, bleiben die anderen Gebiete umstritten, da Russland auch dort keinen vollständigen Zugriff hat.
Positionsänderungen der Ukraine
Im Kontrast zur früheren militärischen Rhetorik hat die ukrainische Führung mittlerweile ihre Position zur militärischen Rückeroberung der besetzten Gebiete deutlich geändert. Ein dauerhafter rechtlicher Verzicht auf diese Gebiete, wie vom Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin gefordert, wird von der ukrainischen Seite jedoch ebenso abgelehnt.
Selenskyj und seine Regierung haben betont, dass sie keine Kompromisse bei der territorialen Integrität der Ukraine eingehen werden. Der Kontext dieser Aussage wird durch die Geschichte der Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern, wie in den detaillierten Analysen zum Ukraine-Konflikt aufgeführt, weiter erhellt. Eine umfassende Friedenslösung würde auch die folgenden Punkte umfassen: die Wiederherstellung der territorialen Integrität, den Rückzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Kernpunkte wurden im Selenskyjs Zehn-Punkte-Plan, der im November 2022 vorgestellt wurde, festgelegt.
Die dynamischen Entwicklungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zeigen sich auch in den Reaktionen internationaler Akteure. Das G7-Gipfeltreffen beispielsweise bekräftigte das Engagement zur Unterstützung der Ukraine und stellte sicher, dass die territorialen Ansprüche der Ukraine nicht verhandelbar sind. Diese Haltung wird durch internationale Appelle unserer Partnerländer verstärkt, die die Ukraine in ihrer Souveränität unterstützen. Eine weitere Dimension des Konflikts zeigt sich auch in den Versuchen, Katar als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu gewinnen, um eine Deeskalation zu erreichen.
Ausblick auf Friedensverhandlungen
In den letzten Monaten gab es eine Vielzahl von Vorschlägen und Initiativen zur Beendigung der Konflikts. Chinas Position zur politischen Beilegung, die eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche beinhaltet, und die intensiven diplomatischen Bemühungen vieler Länder zeigen die Komplexität der globalen Reaktionen auf den Ukraine-Konflikt. Diese Situation unterstreicht die Wahrheit, dass nur die Ukraine selbst, unter Berücksichtigung ihres volkstümlichen Willens, über ihre territorialen Grenzen entscheiden kann, wie Selenskyj in seinen jüngsten Äußerungen klarstellte.
Die Auseinandersetzungen um die territorialen Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer bleiben zentrale Themen. Es wird erwartet, dass diese Fragen auch künftig im Mittelpunkt der internationalen diplomatischen Bemühungen stehen werden. Für mehr Informationen über die jüngsten Entwicklungen und die Haltung der ukrainischen Führung, lesen Sie auch die Artikel von t-online und Länder-Analysen.