Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union hat heute, am 15. April 2025, begonnen. Ab 8.00 Uhr ist die Online-Plattform freigeschaltet, auf der gut 358.000 Mitglieder bis zum 29. April um 23.59 Uhr ihre Stimmen abgeben können. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird am 30. April bekanntgegeben. Um den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ anzunehmen, ist eine Mehrheit der Stimmen erforderlich. Zudem müssen mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen, wie der Weser-Kurier berichtet.
Für die Stimmabgabe haben die Mitglieder ein Passwort per Post erhalten, mit dem sie ihre Stimme verschlüsselt online abgeben können. Mitglieder, die keinen Internetzugang besitzen, sind nicht ausgeschlossen: Sie können in einer örtlichen SPD-Geschäftsstelle wählen. Während die CSU den Koalitionsvertrag bereits per Beschluss angenommen hat, steht die Zustimmung der CDU noch aus. Ein kleiner Parteitag der CDU am 28. April soll darüber entscheiden. Zudem wird am 6. Mai der CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler im Bundestag gewählt.
Mitglieder informieren und unterstützen
Landesvorsitzender Achim Post bezeichnet die Abstimmung als besondere Herausforderung. Die unterschiedlichen digitalen Fähigkeiten der Mitglieder könnten zu Schwierigkeiten führen. Daher werden die Ortsverbände aktive Unterstützung anbieten. Mitglieder sind aufgefordert, bei Fragen oder technischen Problemen ihre örtliche SPD-Geschäftsstelle oder die Berliner Parteizentrale im Willy-Brand-Haus zu kontaktieren.
In den kommenden zwei Wochen plant Achim Post, für den Koalitionsvertrag zu werben. Die Partei hat sich verpflichtet, offen und transparent darzulegen, was in den Verhandlungen erreicht wurde. Verschiedene Informationsveranstaltungen werden bis zum Ende der Abstimmung angeboten, darunter Dialog- und Onlinekonferenzen, um Fragen der Mitglieder zu klären und den Inhalt des Koalitionsvertrags zu diskutieren. WDR berichtet, dass am heutigen Tag weitere Berichterstattung zu diesem Thema im Hörfunk in der WDR 5-Sendung Westblick ab 17.04 Uhr erfolgen wird.
Wichtige Fristen und Bedingungen
Die Vorbereitungen für dieses digitale Mitgliedervotum zur Billigung des Koalitionsvertrags haben bereits begonnen. Alle Mitglieder, die bis zum 23. März in der Partei sind, sind stimmberechtigt. Der Versand der Abstimmungsunterlagen per Post dauert zwei bis drei Tage, und die Abstimmung selbst soll fünf bis sechs Tage in Anspruch nehmen. Bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse wird eine Kommission die Stimmen zählen und das Ergebnis der Abstimmung festlegen.
Für die Gültigkeit des Votums müssen, wie auch im Weser-Kurier erwähnt, mindestens 20 Prozent der Mitglieder teilnehmen. Diese Entwicklungen schaffen einen spannenden Rahmen für die aktuelle Regierungsbildung, während die Koalitionen von Union und SPD auf ein gemeinsames Schulden- und Investitionspaket hinarbeiten, das in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.