Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union hat Licht und Schatten. Ab Dienstag, dem 14. April 2025, können die rund 31.000 SPD-Mitglieder in Baden-Württemberg über die Vereinbarung abstimmen. Ein großer Teil der Basis zeigt bereits deutliche Skepsis. SWR berichtet von Unmut und Frust, ausgelöst durch das enttäuschende Wahlergebnis von 16 Prozent. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben in verschiedenen Bundesländern, darunter Bayern und Schleswig-Holstein, ihre Ablehnung des Koalitionsvertrags bereits beschlossen.
Der Juso-Landesvorsitzende Daniel Krusic hat klare Kritik an dem Vertrag geübt. Er bemängelt insbesondere die Aufweichung des 8-Stunden-Tages zugunsten einer Wochenhöchstarbeitszeit und äußert Unverständnis für die unzureichende Behandlung von Bildungsthemen im Vertrag. So werden diese lediglich auf sieben Zeilen im gesamten Dokument angesprochen. Auch der Migrationsplan stößt auf Widerstand, da er als problematisch und menschenunwürdig angesehen wird. Tagesschau hebt hervor, dass viele junge Mitglieder von „Dealbreakern“ sprechen und dass führende Jusos, wie Nina Gaedike aus Nordrhein-Westfalen, den Plänen der Union und der SPD nicht zustimmen können.
Die Abstimmung und ihre Folgen
Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag wird am 30. April 2025 Ergebnisse liefern. In der Zwischenzeit wirbt Andreas Stoch, der SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, für eine Zustimmung und beschreibt die angeblichen Chancen, die sich aus der Zusammenarbeit mit der Union ergeben könnten. Dabei betont er Aspekte wie Schule, Kita, Wohnungsbau und Arbeitsplätze. Dennoch warnen viele Jusos vor chaotischen Zuständen, falls die neue Koalition scheitern sollte. Dies wird auch von Juso-Bundesvorsitzendem Philipp Türmer unterstützt, der inhaltliche Kritik am Vertrag äußert.
Ein zentrales Thema des Koalitionsvertrags ist die Steuerpolitik. Geplant ist eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sowie die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für einkommensstarke Bürger. CDU-Chef Friedrich Merz hat jedoch bereits Skepsis an den möglichen Steuererleichterungen geäußert und wirft der SPD vor, dass einige Punkte des Vertrags wie der Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro unrealistisch seien. Tagesschau informiert darüber, dass das Thema Migrationspolitik mit zurückweisenden Asylverfahren an den Grenzen und einer Verschärfung der Bedingungen für Asylbewerber auch in der Diskussion steht.
Die Herausforderungen für die SPD
Die innerparteiliche Kritik ist stark. Als problematisch wird die anvisierte Abkehr vom Bürgergeld und die Aufweichung der Arbeitnehmerrechte gewertet. Einfacher gesagt wurde, dass die SPD nicht in der Lage sei, zentrale politische Fragen und Ungerechtigkeiten zu adressieren. Jusos fordern, dass bei Menschenrechten und grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie keine Kompromisse gemacht werden dürfen.
An der Parteispitze ist die Rolle von Saskia Esken unklar. Einige Parteigenossen beschreiben sie als zu blass und kritisch wird ein personeller Neuanfang gefordert. Der unzufriedene Kurs vieler junger Sozialdemokraten könnte die Zukunft der SPD-Basis langfristig beeinflussen. Die Entscheidungen und deren Akzeptanz im Mitgliederentscheid könnten den Verlauf der Partei entscheidend prägen. Die kommenden Tage sind somit entscheidend für die Zukunft der Koalition und die Stabilität innerhalb der SPD.