Der Diskurs um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge in Deutschland gewinnt zunehmend an Dynamik. Immer mehr Stimmen, insbesondere vom Landkreistag, fordern von den zuständigen Ministerien eine verbindlichere und schnellere Umsetzung. Insbesondere in Rheinland-Pfalz ist die Situation angespannt: Der Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, äußert sich kritisch zu den aktuellen Bedingungen, die er als inakzeptabel bezeichnet. Laut faz.net bestehen außerdem technische Probleme, die die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen behindern.
Seit Mitte März 2025 sind die Bezahlkarten in allen sechs Aufnahmeeinrichtungen des Landes einsatzbereit. Volljährige, alleinstehende Asylbewerber können derzeit monatlich 130 Euro von einem vorgesehenen Betrag von 196 Euro abheben. Dies stellt jedoch nur einen kleinen Teil der Bedürfnisse dar, weshalb viele Asylbewerber Umwege suchen, um an mehr Bargeld zu gelangen.
Technische Probleme und Kritiken
Die Einführung der Bezahlkarte in Rheinland-Pfalz ist durch technische Schwierigkeiten gekennzeichnet. Die erforderliche Schnittstelle, um die Karte nutzen zu können, funktioniert nicht reibungslos. Diese Probleme erschweren nicht nur die Nutzung der Karte, sondern könnten auch die angemessene Versorgung der Asylbewerber gefährden. Das Ministerium hat Kritiken, wie die von Göbel, zurückgewiesen. Zudem wurde eine Einsicht in den Guthabenbestand und die Einführung einer Positivliste für Zahlungen abgelehnt. Das bayerische Modell schränkt die Bargeldabhebung auf 50 Euro pro Person ein, was ebenfalls als unfair erachtet wird.
Das Hauptziel der Bezahlkarte besteht darin, Ausgaben zu kontrollieren und zu verhindern, dass Gelder ins Heimatland überwiesen werden. In Bayern wird das System vom Innenministerium als funktionierend und zweckmäßig beschrieben. Niklas Harder vom De-ZIM wies jedoch darauf hin, dass die finanziellen Mittel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz oft nicht erheblich genug sind, um signifikante Überweisungen ins Ausland zu ermöglichen. Laut bundesregierung.de hat eine Gesetzesänderung, die die Einführung der Bezahlkarte regelt, bereits 2024 stattgefunden. Diese Reform gibt Ländern und Kommunen mehr Flexibilität in der Leistungserbringung.
Reaktionen und Ausblick
Die Reaktionen auf die Bezahlkarte sind gemischt. Während einige die sich daraus ergebenden Vorteile sehen, wie die Vermeidung des Missbrauchs von Geldern für Überweisungen ins Herkunftsland, rufen andere die sozialen Schwierigkeiten der Asylbewerber in Erinnerung. Kleine Geschäfte akzeptieren häufig nur Bargeld, was den Alltag der Flüchtlinge erheblich erschwert. Hnin Pwint P. berichtet von diesen Herausforderungen und betont, dass die Bezahlkarte nicht immer praktikabel ist.
Die Einhaltung bundeseinheitlicher Beschlüsse steht auf dem Prüfstand. Kirschner, der Präsident des Landkreistages, hebt hervor, dass die Umsetzung der Bezahlkarte in den kommenden Monaten entscheidend für die Integration und Unterstützung von Asylbewerbern sein wird. Die Kommunen erwarten durch die Bezahlkarte eine Entlastung des Verwaltungsaufwands, während gleichzeitig ein neues Niveau an Kontrolle über die Verwendung der Gelder erreicht werden soll. Die kommenden Wochen könnten also ganz entscheidende Fortschritte oder Rückschritte in dieser wichtigen Frage bringen.