Am Montag, den 15. April 2025, hat die US-Handelsbehörde FTC in Washington ein bedeutendes Antitrust-Verfahren gegen Meta eröffnet, das weitreichende Konsequenzen für den Tech-Sektor haben könnte. Der Fall dreht sich um die umstrittenen Übernahmen von Instagram und WhatsApp durch Meta, welche die Behörde als strategische Schritte zur Stärkung einer monopolartigen Marktposition ansieht. Diese Übernahmen, für die Facebook 2012 etwa eine Milliarde Dollar für Instagram und 2014 rund 19 Milliarden Dollar für WhatsApp gezahlt hat, stehen nun im Mittelpunkt dieser Klage. [Süddeutsche] berichtet, dass die Ermittlungen handschriftliche E-Mails von Mark Zuckerberg umfassen, in denen er vor der Gefahr wachsender Netzwerke gewarnt und aggressive Übernahmen befürwortet hat.
Die FTC wirft Meta vor, durch die Übernahmen hohe Markteintrittsbarrieren geschaffen zu haben, die es neuen Mitbewerbern erschweren, wettbewerbsfähig zu werden. Daniel Matheson, der Anwalt der FTC, erklärte, dass diese strategischen Käufe dazu gedient haben, die Dominanz von Meta im Markt der sozialen Netzwerke zu sichern. Instagram hat mittlerweile über Facebook selbst an Nutzerzahlen gewonnen und spielt eine wichtige Rolle als zentrale Plattform für Meta.
Ein Verfahren mit politischem Hintergrund
Das Antitrust-Verfahren hat seine Wurzeln in der ersten Amtszeit von Donald Trump, wurde jedoch unter Joe Biden mit neuen Argumenten wieder aufgegriffen. Die FTC argumentiert, dass Meta den Markt für persönliche soziale Netzwerkdienste in den USA de facto kontrolliert. Dabei hat Zuckerberg nicht nur immer wieder versucht, das Verfahren durch politische Kontakte zu beeinflussen, sondern auch mehrfach das Weiße Haus aufgesucht, um mögliche Lösungen zu erörtern. [HotHardware] erläutert, dass Meta inzwischen mit der Behauptung konfrontiert wird, die Übernahmen von WhatsApp und Instagram seien illegal erfolgt und stellten eine bewusste Strategie dar, um den Wettbewerb auszuschalten.
Jennifer Newstead, die Hauptrechtsberaterin von Meta, bezeichnete die Klage als schwach und schädlich für Investitionen im Technologiesektor. Sie hebt die Widersprüchlichkeit der FTC hervor, da diese zuvor die Übernahmen genehmigt hatte. Sollte Meta für schuldig befunden werden, könnte es gezwungen sein, seine Geschäfte mit WhatsApp und Instagram zu verkaufen, was massive Auswirkungen auf die Einnahmen des Unternehmens hätte.
Relevanz für die digitale Wirtschaft
Die Entwicklungen in diesem Verfahren fallen in einen breiteren Kontext des Antitrust-Rechts. Laut einem Bericht von [Luther Lawfirm] wird erwartet, dass der Trend zu anspruchsvollen Kartellverfahren anhält, während der Druck auf große Technologieunternehmen steigt. Besonders farbenfroh sind hier die Auswirkungen des künftigen Digital Markets Act (DMA) zu sehen, der zusätzliche rechtliche Rahmenbedingungen für private Durchsetzungsmechanismen schaffen könnte. Damit wird auch die Chance für Einzelpersonen und Unternehmen steigen, Schadensersatz für Verstöße gegen Wettbewerbsvorschriften zu fordern.
Die Rolle von Verbraucherschutzbehörden wird dabei maßgeblich sein, wobei immer mehr Verbraucherrechte Teil der kartellrechtlichen Agenda werden. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen ist es denkbar, dass auch dieser Prozess gegen Meta der Vorbote strengerer Regulierungen in der Tech-Branche sein könnte.
Die Rückendeckung durch Donald Trump, der kürzlich einen Vertrauten als Vorsitzenden der FTC ernannt hat, könnte zudem einen politischen Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens nehmen. Während Meta an der Verteidigung seiner Übernahmen arbeitet, bleibt es abzuwarten, ob ein möglicher Verkaufsdruck tatsächlich zur Realität wird.