Am 15. April 2025 stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD vor einer entscheidenden Phase. Die Gespräche, die seit Freitag auf Führungsebene stattfinden, konzentrieren sich auf strittige Themen wie die Finanzplanung und die Migrationspolitik. Dabei kam es bereits zu hitzigen Diskussionen über zentrale Punkte des Koalitionsvertrags.
Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, äußern scharfe Kritik an den Beschlüssen zur Sozial- und Migrationspolitik. Besonders die geplante Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen wird als problematisch erachtet. Juso-Chef Türmer beschrieb den Koalitionsvertrag als unzureichend für eine künftige Politik. Zudem bezeichnete er den im Vertrag enthaltenen Finanzierungsvorbehalt als „tickende Zeitbombe“ und betonte, dass dies zu Neuwahlen führen könnte, obwohl der Weg dorthin lang sei. Es wird auch über Nachverhandlungen nachgedacht, besonders im Hinblick auf die kritischen Stimmen aus mehreren Landesverbänden der Jusos, die sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen haben.
Kritik an der Koalition
Der Parteichef der SPD, Lars Klingbeil, stellte klar, dass jeder beim Mitgliedervotum frei abstimmen könne. Er warnte jedoch vor den möglichen Folgen einer gescheiterten Koalition, wie Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Die politische Stabilität Deutschlands steht in der aktuellen weltpolitischen Lage auf der Kippe.
Parallel dazu bekräftigte Friedrich Merz von der CDU die Notwendigkeit umfassender Einsparungen. Er hob hervor, dass die finanziellen Knackpunkte im Bundeshaushalt 2025 und die zukünftige Finanzplanung eine zentrale Rolle spielen müssen. Dies geschieht vor dem Hintergrund geplanter neuer Milliardenausgaben, darunter die Ausweitung der Mütterrente und Entlastungen bei Strompreisen, die bereits in der Diskussion stehen.
Ein weiterer umstrittener Punkt betrifft die Unternehmenssteuern. Hier stehen die SPD und die Union in der Opposition: Während die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes anstrebt, zeigt die Union keine Bereitschaft, diesem Vorschlag zuzustimmen. In diesem Kontext wird auch ein Vorschlag für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen diskutiert, der von der Union abgelehnt wurde amid der angestrebten milliardenschweren Einsparungen.
Weiterer Verhandlungsverlauf und ungeklärte Fragen
Die Koalitionsverhandlungen gehen am Montag im Konrad-Adenauer-Haus weiter. Vor den Hauptverhandlungen sind kleinere Problemlösungsrunden geplant, um die strittigen Fragen zu klären. Alexander Dobrindt von der CSU erklärte die Situation als „Clearing-Phase“ nach intensiven Verhandlungen.
Es bleibt unklar, ob der ursprünglich für den 7. Mai angedachte Zeitplan für die Kanzlerwahl eingehalten werden kann. Die Mitgliederabstimmung der SPD über den Koalitionsvertrag steht noch aus, was die Unsicherheit weiter erhöht.
Zusätzlich gibt es offene Fragen, die beantwortet werden müssen. Diese umfassen unter anderem die Kaufprämie für E-Autos, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Sicherung des Rentenniveaus. Bislang haben die Verhandlungen noch keine abschließenden Ergebnisse gebracht.