US-Präsident Donald Trump plant, gewalttätige Verbrecher, die auch die US-Staatsbürgerschaft besitzen, in einem umstrittenen Schritt nach El Salvador abzuschieben. In diesem Zusammenhang bezeichnete er diese Personen als „absolute Monster“ und hob die Dringlichkeit hervor, sich an die Gesetze zu halten. Die Deportationen erfolgen im Rahmen eines Abkommens mit der salvadorianischen Regierung, die im Gegenzug für die Unterbringung solcher Verbrecher sechs Millionen Dollar von der US-Regierung erhalten soll. Bereits seit Trumps Amtsantritt wurden Hunderte von Migranten, vornehmlich Venezolaner, nach El Salvador abgeschoben, teilt der Tagesspiegel mit.
Trumps Äußerungen fallen in eine Zeit, in der auch der salvadorianische Präsident Nayib Bukele im Weißen Haus zu Besuch war. Trump dankte Bukele für seine Unterstützung im Kampf gegen kriminielle Einwanderer und bot zudem Hilfe beim Bau neuer Gefängnisse in El Salvador an. Kritiker, darunter Bürgerrechtler und Verfassungsrechtler, sehen in Trumps Plänen eine potenzielle Verletzung der Verfassung, da die Abgeschobenen, darunter auch US-Bürger, unterdessen nicht mehr rechtlich in die USA zurückgeholt werden sollen.
Der Fall Abrego Garcia
Einer der am meisten diskutierten Fälle betrifft Kilmar Abrego Garcia, der versehentlich aus den USA nach El Salvador abgeschoben wurde. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte, die Entscheidung über eine Rückführung liege beim Präsidenten Bukele. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof der USA kritisiert, der die US-Regierung aufforderte, Maßnahmen zur Unterstützung einer Rückführung zu ergreifen, darunter die Bereitstellung eines Flugzeugs. Bukele wies jedoch darauf hin, dass er Abrego Garcia nicht heimlich in die USA bringen könne und eine Freilassung in El Salvador abgelehnt hat, wie Tagesschau berichtet.
Abrego Garcia war 2012 in die USA eingereist, wo ihm 2019 Schutz vor Abschiebung gewährt wurde, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde. Am 12. März 2025 wurde er jedoch in Maryland festgenommen und schnell nach El Salvador gebracht. Trotz der Behauptung der US-Regierung, dass er Mitglied der MS-13-Bande sei, wehrte er sich gegen diese Anschuldigung. Die US-Regierung bestätigte, dass Abrego Garcia in El Salvador „am Leben und in Sicherheit“ sei, nannte aber keine konkreten Rückholmaßnahmen.
Problematik der Migration in Mittelamerika
Der Druck auf Migranten aus Mittelamerika und den USA hat sich in den letzten Jahren durch aggressive Abschiebeaktionen verschärft. Diese führen laut Tagesschau zu massiven Auswirkungen in der Region. Viele Menschen, die auf dem Weg zur US-Grenze sind, kehren resigniert um und sind gestrandet. Die traditionell genutzten Fluchtrouten werden immer unsicherer, was zu einer erhöhten Gefährdung der Flüchtlinge führt.
Politologin Eunice Alma Rendón stellt fest, dass die Bewegung der Flüchtlinge ins Stocken geraten ist. Mexiko hat versucht, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, um hohe Zölle zu vermeiden. Diese Situation zwingt viele Migranten, alternative Routen nach Europa zu erwägen, während in ihrer Heimat die Bedingungen für eine Rückkehr zunehmend prekär werden. Rassismus und körperliche Gewalt gegen Migranten nehmen zu, was ihre Situation zusätzlich erschwert.
In diesem komplexen Zusammenhang wird deutlich, dass die Pläne der Trump-Regierung zur Abschiebung sowohl rechtliche als auch humanitäre Herausforderungen mit sich bringen, die in der internationalen Gemeinschaft und unter den betroffenen Vertretern der Bürgerrechtsbewegungen auf heftige Kritik stoßen.