Am 14. April 2025 beginnt das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union. Lars Klingbeil, der Parteichef der SPD, spricht in diesem Zusammenhang bei einer Parteikonferenz in Hannover. Während die Parteispitze um Zustimmung zu dem Vertrag wirbt, erheben die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, vehement ihre Ablehnung.
Das Votum läuft von Dienstag, 8 Uhr, bis zum 29. April, 23:59 Uhr. Am 30. April wird das Ergebnis mit Spannung erwartet. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist eine Mehrheit der Stimmen sowie eine Beteiligung von mindestens 20 % der Mitglieder notwendig. Der CSU-Vorstand hat den Vertrag bereits angenommen, während die CDU ihre Abstimmung für den 28. April angesetzt hat. Bei einer Zustimmung könnte CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Inhalte des Koalitionsvertrags
Klingbeil hebt hervor, dass die SPD in den Verhandlungen bedeutende Erfolge erzielt hat. Unter anderem wurde ein Mindestlohn von 15 Euro und Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen vereinbart. Die SPD erhält sieben von insgesamt 16 Ministerien, was überproportional zu ihrem Wahlergebnis von 16,4 % ist.
Allerdings gibt es Irritationen beim Mindestlohn. Merz deutet an, dass die Einführung der 15 Euro möglicherweise erst nach 2026 erfolgen könnte. Saskia Esken fordert eine zügige Entscheidung der Mindestlohnkommission zur Anhebung auf 15 Euro. Hubertus Heil warnt vor vermutlich einseitiger CDU-Propaganda und betont die Notwendigkeit, den Mindestlohn armutsfest zu erhöhen.
Interne Streitigkeiten und Herausforderungen
Der SPD-Chef appelliert an die Verantwortung seiner Mitglieder und betont die Bedeutung von Kompromissen in der Politik. Auch wird auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen verwiesen, das Teil des politischen Programms ist. Hierbei kündigt Philipp Türmer, der Vorsitzende der Jungsozialisten, eine Ablehnung des Votums an und kritisiert die Sozial- und Migrationspolitik des Vertrags. Türmer bezeichnet den Finanzierungsvorbehalt im Vertrag als „tickende Zeitbombe“.
Klingbeil warnt, dass ein Scheitern des Koalitionsvertrags zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung führen könnte. Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen betont derweil, wie wichtig der Erfolg der geplanten Regierung für die Demokratie sei.
Kritik an Unionspolitik
Zusätzlich haben mehrere SPD-Spitzenpolitiker Äußerungen von Jens Spahn, dem Unions-Fraktionsvize, zur AfD scharf kritisiert. Saskia Esken bezeichnete Spahns Aussagen als „empörend und gefährlich“. Sie hebt hervor, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Spahn warnte davor, die AfD mit „Verfahrenstricks“ zu bekämpfen und forderte stattdessen eine Behandlung ähnlich der anderer Oppositionsparteien. Die SPD sieht diese Äußerungen als Versuch, die AfD zu „normalisieren“. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich ebenfalls kritisch über Spahns Argumentation, die sie als Infragestellung legitimer demokratischer Entscheidungen bewertet.