US-Präsident Donald Trump hat kürzlich in einer öffentlichen Äußerung erklärt, dass der Ukraine-Krieg möglicherweise hätte verhindert werden können. Trump gibt sowohl seinem Nachfolger Joe Biden als auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld für den Konflikt, den er als „Bidens Krieg“ bezeichnet, nicht seinen eigenen. Er äußerte, dass Selenskyj und Biden einen „schrecklichen Job“ gemacht hätten, was die Verhinderung des Krieges betrifft. Während seiner ersten Amtszeit habe er keine Schwierigkeiten gehabt, Frieden mit Russland zu wahren, da er von Putin respektiert worden sei, so Trump weiter. Trotz seiner Pläne, den Krieg schnell zu beenden, hat er bisher keine erfolgreichen Verhandlungen mit Russland vorzuweisen.
Am Wochenende ereignete sich einer der schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn auf die Stadt Sumy in der Ukraine, bei dem mindestens 34 Menschen getötet wurden. Dieser Angriff wurde international scharf verurteilt und führte zu schweren Vorwürfen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der für die Aggression verantwortlich gemacht wird. Friedrich Merz von der CDU hat der Ukraine als Reaktion auf den Angriff die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt, jedoch nur in Abstimmung mit europäischen Partnern.
Wer trägt die Verantwortung?
Trump hält Kontakt zum Kreml über seinen Sondergesandten Steve Witkoff. Er hat angedeutet, dass ein möglicher Friedensdeal beinhalten könnte, dass die Ukraine auf ihren NATO-Beitritt verzichtet und keine US-Soldaten Teil einer Friedenstruppe werden. Außerdem räumte Trump in einem Gespräch mit Journalisten im Oval Office erstmals Putins Mitschuld am Kriegsbeginn ein. Diese Haltung wird von vielen Beobachtern als problematisch angesehen, da sie die Verantwortung klar auf die Schultern von Selenskyj und Biden verschiebt.
Im Kontext dieser politischen Dynamik forderte Selenskyj Trump in einem Interview bei „60 Minutes“ auf, die Ukraine zu besuchen, um sich ein Bild von den verheerenden Auswirkungen des Krieges zu machen. Selenskyj betonte, dass Trump die Situation besser verstehen sollte, bevor er Entscheidungen oder Verhandlungen trifft. Das Interview wurde allerdings vor dem verheerenden Angriff auf Sumy aufgezeichnet, der es notwendig macht, die Realität vor Ort schärfer zu betrachten.
Die Perspektiven der Konfliktparteien
In den Gesprächen zwischen Russland und den USA über ein mögliches Kriegsende ist die Position der Ukraine von zentraler Bedeutung. Die ukrainische Regierung strebt die vollständige Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität an und möchte die von Russland besetzten Gebiete zurückgewinnen. Zugleich besteht der Wunsch, eine sicherheitspolitische Anbindung an den Westen aufrechtzuerhalten, auch wenn eine NATO-Mitgliedschaft momentan unrealistisch erscheint.
Russland hingegen will die Kontrolle über die eroberten Gebiete behalten und lehnt jegliche Zugeständnisse ab. Die russischen Forderungen beinhalten unter anderem, dass die Ukraine offiziell auf einen NATO-Beitritt verzichtet und sich „entmilitarisiert“. Diese unsichere Lage wird durch die Uneinigkeit in der EU hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter kompliziert.
Derweil ist ein Sondergipfel der EU für den 6. März geplant, um die offenen Fragen zur Unterstützung der Ukraine sowie die europäische Sicherheitslage zu diskutieren. Die US-Regierung unter Trump hat ihre Positionen in den Verhandlungen geändert und fordert von der Ukraine Zugeständnisse, um Territorialsverlusten vorzubeugen.
Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, dass der Ukraine-Konflikt nicht nur ein militärisches, sondern ebenfalls ein komplexes geopolitisches Problem darstellt, in dem Verantwortung und Handlungsspielräume auf vielen Seiten neu bewertet werden müssen.