Donald Trump kehrte am 20. Januar 2025 als US-Präsident ins Weiße Haus zurück und sofort begannen entscheidende Veränderungen, die weitreichende politische und gesellschaftliche Konsequenzen haben. Wie fr.de berichtet, unterzeichnete Trump am ersten Tag seiner Amtszeit zahlreiche Dekrete, die das Vermächtnis seines Vorgängers Joe Biden demontieren.
Ein zentrales Thema seiner Politik ist der Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt einzuschränken. Erste rechtliche Schritte dazu wurden bereits unternommen, jedoch blockieren mehrere Gerichte dieses Vorhaben. Trotz dieser Rückschläge verhängte Trump am gleichen Tag einen nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko und erteilte dem Verteidigungsminister die Befugnis, das Militär einzusetzen, um die Grenzsicherheit zu erhöhen.
Begnadigungen und Kontroversen
Ein weiteres umstrittenes Ereignis war die Begnadigung von etwa 1.500 Personen, die wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Dies schloss unter anderem Anführer der „Proud Boys“ und „Oath Keepers“ ein. Diese Begnadigungen wurden weltweit als ein Zeichen Trumps für eine Rückkehr zu autoritären Mittel angesehen, wie auch taz.de feststellt.
Die Rolle von Elon Musk in Trumps Regierung hat ebenfalls für Aufsehen gesorgt. Während einer Amtseinführungsveranstaltung zeigte Musk eine Geste, die von Neonazis und anderen als faschistisch interpretiert wurde. Dieser Vorfall wirft Fragen zu faschistischen Tendenzen in der aktuellen US-Politik auf, wobei Trump und Musk als Vertreter einer neuen Faschismus-Form des 21. Jahrhunderts gesehen werden. Diese Form zeichnet sich durch Verachtung für die Regeln der liberalen Demokratie und die Schwächung von Institutionen der Checks and Balances aus.
Umfassende Verwaltungsreformen
Zusätzlich gab Trump Musk die Leitung des neu geschaffenen „Department of Government Efficiency (DOGE)“. Dieses Ministerium hat bereits Zugang zu entscheidenden Bundesbehörden erhalten, was Bedenken hinsichtlich einer möglichen Übernahme von Schlüsselpositionen im US-Verwaltungsapparat aufwirft. Musk und sein Team planen Massenentlassungen von Staatsbediensteten und haben Access zu verschiedenen staatlichen Institutionen wie der General Services Administration (GSA) und USAID. Dies könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Funktionsweise der Regierung haben, insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Technologie in der Verwaltung, warnen Experten.verfassungsblog.de hebt die potenziellen Gefahren durch die Automatisierung und den Einsatz von KI-Technologien hervor, die zu Ungleichheit und präemptiver Verfolgung marginalisierter Gruppen führen könnten.
Im Kontext dieser Entwicklungen äußerte Trump ambitionierte Wünsche, wie den Erwerb des Panamakanals sowie Kanada zu den 51. Bundesstaaten zu machen. Trump forderte auch die Absetzung missliebiger Richter und intervenierte in die Kultur, indem er Dragshows im Kennedy-Center verbot.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Die politische Opposition, insbesondere die Demokratische Partei, zeigt sich in ihrer Reaktion auf Trumps Politik uneinig und schwach. Bernie Sanders versucht, linke Wähler mit seiner „Kampf gegen die Oligarchie-Tour“ zu mobilisieren, während Proteste gegen Trump und Musk an Bedeutung gewinnen. Vertreter der Zivilgesellschaft fordern eine klare Positionierung, um die Werte der liberalen Demokratie zu verteidigen.
Die gesellschaftlichen Proteste, wie die gegen Elon Musk und die 50501-Bewegung, demonstrieren die Zerrissenheit der amerikanischen Gesellschaft im Angesicht der aktuell vorherrschenden politischen Strömungen. Die Verhaftung eines palästinensischen Studenten an der Columbia-Universität führte ebenfalls zu massiven Protesten und verdeutlicht die Spannungen im Land.
Insgesamt zeigt sich ein Land im Umbruch, in dem die Machtverhältnisse und die demokratischen Institutionen auf die Probe gestellt werden. Die kommenden Monate könnten entscheidend sein für die Zukunft der amerikanischen Demokratie unter einer wiedergewählten Trump-Administration.