Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, kündigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ an, dass die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100.000 pro Jahr gedrückt werden soll. Damit reagiert er auf die immer deutlicher werdenden Überlastungen in Städten und Gemeinden, Schulen und Krankenhäusern sowie der gesamten Infrastruktur. Laut Merz müssen angesichts der enormen Herausforderungen Maßnahmen zur Begrenzung des Asylbewerberstroms ergriffen werden.
Im vergangen Jahr stellte eine Vielzahl von Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Insgesamt waren es 229.751, was einen Rückgang von circa 100.000 Anträgen im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Merz hatte während der Koalitionsverhandlungen im März bereits betont, dass er die Aufnahme von maximal 100.000 Flüchtlingen pro Jahr für vertretbar halte. Seine These wird jedoch von SPD-Chef Lars Klingbeil als Populismus zurückgewiesen.
Rückführungsoffensive und Grenzkontrollen
Um sein Ziel zu erreichen, plant die neue Bundesregierung eine Rückführungsoffensive, die die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen konsequenter umsetzen soll. Der Austausch mit Nachbarländern, insbesondere Österreich, sei bereits im Gange, um eine gemeinsame Lösung für die Asylproblematik zu finden.
Die aktuellen Zahlen belegen die Dringlichkeit dieser Maßnahmen. Laut den Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Jahr 2023 insgesamt 351.915 Asylanträge verzeichnet. Dies ist der vierthöchste Wert seit der Gründung des Bundesamtes im Jahr 1953. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 wurden noch 244.132 Asylanträge entgegengenommen. Diese steigende Tendenz wirft Fragen zur Nachhaltigkeit des Asylsystems auf.
Ukrainische Flüchtlinge und Integrationskurse
Ein weiterer Aspekt der Asyl- und Migrationslage ist die hohe Zahl an geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Bis zum 31. März 2024 waren rund 1,15 Millionen ukrainische Staatsangehörige im Ausländerzentralregister erfasst. Diese Zuwanderung wirkt sich auch auf die Integrationskurse aus. Im Jahr 2023 nahmen 363.478 Personen an Integrationskursen teil. Dennoch waren fast 50 Prozent der neuen Kursteilnehmenden ukrainische Staatsangehörige. Dieser Trend ist der höchste seit 2005.
Die statistischen Daten bieten eine wertvolle Informationsbasis für politische Entscheidungen und die Kontrolle bereits getroffener Maßnahmen. Der Anstieg in der Zahl der Asylanträge sowie der Zuzug von ukrainischen Flüchtlingen zeigt die Vielschichtigkeit der Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Maßnahmen von Merz und der Regierung die Situation tatsächlich beeinflussen werden.
ZVW berichtet, dass … und BAMF liefert interessante Zahlen dazu ….