Am Mittwoch, dem 16. April 2025, ist ein weiterer Rückflug mit afghanischen Staatsangehörigen nach Deutschland geplant. Laut Compact werden 162 Afghanen über den Flughafen Leipzig/Halle eingeflogen. Interessanterweise sollen nur fünf dieser Passagiere als „Ortskräfte“ identifiziert werden, die während der Besatzungszeit in Afghanistan für deutsche Stellen gearbeitet haben.
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat zudem Rückführungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Dabei stellt sich die CDU vehement hinter diese Maßnahme und weist die Verantwortung für die Afghanen-Flüge an die amtierende Bundesregierung unter Olaf Scholz ab. Der Koalitionspartner SPD scheint hingegen kein Interesse an den Ankündigungen zur Migrationswende zu zeigen, was auf mögliche Spannungen innerhalb der Regierungskoalition hinweist.
Rückführungen nach Afghanistan
Bereits heute Morgen hat Deutschland erstmals seit August 2021 Rückführungen von Afghanen durchgeführt. Diese Maßnahmen betreffen verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten, und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. Laut Bundesregierung wurden die zuständigen Länder hierbei unterstützt, um diese Rückführungen zu realisieren.
Die Bundesregierung hat sich bemüht, regionale Schlüsselpartner um Unterstützung für diese Rückführungen zu bitten. Auch in Zukunft bekräftigt die Bundesregierung, dass derartige Rückführungen weiterhin durchgeführt werden sollen. Dies könnte signalisieren, dass trotz der Kritik an der Migrationspolitik ein fortlaufendes System der Rückführungen etabliert wird.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Ankündigungen der CDU zur Rückführung und Migrationswende werden von der SPD nur geringfügig aufgenommen, was Fragen zur zukünftigen politischen Ausrichtung der Koalition aufwirft. Insbesondere könnte sich zeigen, ob die neue Regierung von Union und SPD tatsächlich bereit ist, Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration zu ergreifen oder ob es weiterhin zu Spannungen innerhalb der Parteien kommen wird.
Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion um Migration, Rückführungen und die Verantwortlichkeiten in der aktuellen Bundesregierung sehr komplex und vielschichtig ist. Die kommenden Wochen dürften zeigen, wie sich die politischen Positionen weiterentwickeln werden.