In Bayern gibt es zurzeit keine Pläne für ein umfassendes Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr. Dies wurde von einem Sprecher des bayerischen Innenministeriums bestätigt. Das Ministerium überlässt die Entscheidung über mögliche Messerverbotsverordnungen den örtlichen Behörden wie Gemeinden, Landratsämtern und Bezirksregierungen, die beurteilen sollen, ob solche Verbote sachgerecht sind und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese Regelungen gelten für bayerische S-Bahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse. Während die Mitnahme von Messern in diesen Verkehrsmitteln grundsätzlich nicht erlaubt ist, können die Verbote in den Beförderungsbedingungen des Münchner Verkehrsverbunds oder der Deutschen Bahn geregelt werden. In angrenzenden Bundesländern, wie etwa Baden-Württemberg, drohen bei Verstößen gegen das Messerverbot Bußgelder von bis zu 10.000 Euro, wie PNP berichtet.
Ein Grund für das Auslassen eines flächendeckenden Verbots im bayerischen Nahverkehr könnte die Möglichkeit zur Umsetzung stichprobenartiger Kontrollen durch die Polizei sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, dass diese Kontrollen in Zukunft durchgeführt werden könnten, um den Waffengesetzen und möglichen Messerverboten Nachdruck zu verleihen. Eine entsprechende Verordnung wird am 30. November 2024 in Kraft treten, pünktlich zum Beginn der Weihnachtsmarktsaison. Wirksam werden diese Regelungen vor allem für öffentliche Veranstaltungen und speziell in festgelegten Verbotszonen. Dabei ist jedoch nicht vorgesehen, flächendeckende Kontrollen abzuhalten, wie bayern.de berichtet.
Neue Regelungen im Waffengesetz
Die anlasslosen Kontrollen beruhen auf Änderungen im Waffengesetz, das bundesweit am 31. Oktober 2024 in Kraft treten wird. Diese Änderungen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern. Eine der wichtigsten Neuerungen ist das absolute Verbot von Messern an öffentlichen Veranstaltungen, hierzu zählen Weihnachtsmärkte und ähnliche Feste. Ausnahmen gelten unter bestimmten Bedingungen, zum Beispiel für gewerbliche Aussteller oder unternehmerische Anforderungen, die nachweislich den Einsatz von Messern erfordern. Allerdings müssen diese berechtigten Interessen durch die zuständige Behörde genehmigt werden, wie de.jure hervorhebt.
Die Regelungen sehen auch vor, dass die Polizei in der Lage ist, sowohl uniformiert als auch zivil Präsenz zu zeigen, unterstützt von der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Diese Maßnahmen sollen insbesondere die Sicherheit auf belebten Märkten gewährleisten. Die Verantwortung für die Sicherheit liegt jedoch in erster Linie bei den Veranstaltern, die in Abstimmung mit Polizei und Sicherheitsbehörden spezielle Sicherheitsmaßnahmen umsetzen müssen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Bayern derzeit keinen flächendeckenden Messerverbots im öffentlichen Nahverkehr plant, wohl aber verstärkten persönlichen Sicherheitsmaßnahmen durch stichprobenartige Kontrollen und spezifische Regelungen für öffentliche Veranstaltungen einführt. Die Entwicklungen in benachbarten Bundesländern und die bundesweiten Änderungen im Waffengesetz könnten jedoch weitere Debatten und Anpassungen nach sich ziehen.