Der Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung weckt gemischte Reaktionen. Insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen hat sich zu den Inhalten geäußert, die sowohl Positives als auch Bedenken hervorrufen.
Positives Feedback gab es für das Sondervermögen, das zur Sanierung alter Brücken im Osten Deutschlands vorgesehen ist. Zudem soll ein Industriestrompreis eingeführt werden. Diese Maßnahmen werden als Schritte in die richtige Richtung angesehen, um die Infrastruktur und Wirtschaft in der Region zu stärken, wie MDR berichtet.
Arbeitszeiten im Fokus
Gleichzeitig äußern sich Gewerkschaftsvertreter besorgt über die geplanten flexibleren Arbeitszeiten. Ein zentrales Anliegen ist die Umstellung von der täglichen auf die wöchentliche Arbeitszeit. Markus Schlimbach, der sächsische DGB-Bezirksvorsitzende, warnt, dass diese Änderungen möglicherweise zu Arbeitszeiten von bis zu 12 bis 13 Stunden pro Tag führen könnten.
Schlimbach fordert, dass die Gesundheit der Beschäftigten nicht auf dem Spiel stehen darf. Besonders betroffen sind hierbei die Arbeitnehmer in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie und Logistik, die ohnehin stark gefordert sind.
Im Kontext der laufenden Reformen unter dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil zielt die neue Regierung darauf ab, die Komplexität für Arbeitgeber zu reduzieren. Wichtige Regelungen sollen klarer gefasst und die Lebens- sowie Arbeitsbedingungen verbessert werden, so DWF Group.
Reformen im Arbeitsrecht
Ein zentraler Punkt ist die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde, ein Wahlversprechen der SPD. Dies soll den Löhnen der geringverdienenden Arbeitnehmer zugutekommen und soziale Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit in der Bezahlung schaffen.
Das Arbeitsrecht wird ebenfalls modernisiert, wobei der 8-Stunden-Arbeitstag erhalten bleibt. Tarifliche Flexibilisierungen der Arbeitszeiten werden jedoch in Erwägung gezogen. Zudem besteht die Möglichkeit für Arbeitgeber, die Wünsche nach mobilem Arbeiten nur aus betrieblichen Gründen abzulehnen.
Reformen im Befristungsrecht sehen vor, dass Kettenbefristungen auf sechs Jahre begrenzt werden und sachgrundlose Befristungen reduziert werden sollen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Festanstellungen zu stärken und den Druck auf Arbeitnehmer zu mindern.
Insgesamt wird angestrebt, dass die Gewerkschaften gestärkt werden, wobei der Fokus auf dem Bestandsschutz für Tarifverträge liegt. Ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften und die digitale Zusammenarbeit der Betriebsräte sollen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer fördern.
Während die geplanten Veränderungen weitreichende Diskussionen anstoßen, bleibt abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen sie auf die Arbeitswelt in Deutschland haben werden. Die Balance zwischen Flexibilität und Arbeitnehmerschutz wird eine zentrale Herausforderung für die neue Regierungskoalition darstellen.