Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstandsunion und Mitglied der CDU, plädiert eindringlich für die Abschaffung des Bürgergelds. Sie bezeichnet diese Entscheidung als ein notwendiges „Leistungssignal an die Arbeitnehmer“ und argumentiert, dass die Reform in ihrer bisherigen Form nicht haltbar sei. Connemann weist darauf hin, dass die Abschaffung des Bürgergelds nicht nur die Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland anstoßen könnte, sondern auch signifikante wirtschaftliche Vorteile mit sich brächte. So könnte die Integration von 100.000 Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt zwei Milliarden Euro einsparen und die Sozialkassen massiv entlasten, wie Welt berichtet.
Connemann fordert ein Umdenken bei der Bundesregierung und möchte, dass Maßnahmen wie Turbo-Abschreibungen und eine Senkung der Stromsteuer als erste Schritte zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen werden. Diese Turbo-Abschreibungen, so Connemann, seien in einem solchen Umfang bisher noch nie vereinbart worden und würden dringend notwendige Investitionsschübe auslösen. Sie betont zudem, dass die Entlastung bei der Einkommensteuer von einem kräftigen Wirtschaftswachstum abhängen sollte und plant, Subventionen zurückzufahren, um die angekündigten Maßnahmen zu finanzieren.
Kritik am Bürgergeld
Das Bürgergeld wurde als staatliche Finanzhilfe für Arbeitssuchende und Bedürftige im Jahr 2023 eingeführt, um das zuvor bestehende Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abzulösen. Kritiker, insbesondere aus den Reihen der Unionsparteien, FDP und AfD, äußern Unmut über die steigenden Kosten, die mit der Reform verbunden sind. Vor der Einführung des Bürgergeldes waren Jobcenter dazu verpflichtet, Arbeitssuchenden jede zumutbare Beschäftigung anzubieten, ein Vermittlungsvorrang, der mit dem neuen Modell aufgehoben wurde. Laut bpb zielt die neue Regelung darauf ab, Menschen in langfristige Beschäftigung zu bringen und deren Qualifizierung zu fördern.
In Bezug auf die Rahmenbedingungen konnten einige positive Entwicklungen festgestellt werden. Die Zahl der integrierten ehemaligen Leistungsbezieher stieg von Januar bis August 2024 um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch blieben die finanziellen Ausgaben für das Bürgergeld nicht ohne Kritik: Die Zahlungsansprüche lagen 2023 bei 42,6 Milliarden Euro, was einen Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Auch der Regelbedarf für Alleinstehende hat seit 2020 um 30 Prozent auf 563 Euro pro Monat zugenommen.
Empfänger und Maßnahmen
Von den etwa vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern sind aktuell 1,75 Millionen arbeitslos. Diese Personen sollen künftig Arbeitsangebote erhalten und riskieren Sanktionen bei grundlosem Ausschlagen von Terminen. Connemann fordert, dass der grundlegende Ansatz „Fördern und Fordern“ stärker zur Anwendung kommt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die Bürgergeldreform hat auch die Karenzzeit für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung auf ein Jahr festgelegt, und das Schonvermögen wurde während dieser Zeit erhöht.
In der Debatte um das Bürgergeld wird deutlich, dass die SPD und die Grünen auf Weiterbildung und die Integration der Leistungsberechtigten in den Arbeitsmarkt setzen, während die Union und andere Kritiker eine Rückkehr zum alten Vermittlungsvorrang fordern. Um den Fortschritt im Bereich der Grundsicherung objektiv bewerten zu können, ist eine wissenschaftliche Analyse der Bürgergeld-Reform durch die Bundesagentur für Ende 2026 geplant, wie die Bundesagentur für Arbeit vermeldet.