Am 10. April 2025 steht der Koalitionsvertrag zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD bereit, was einen wichtigen Schritt zur Bildung einer neuen Bundesregierung darstellt. CSU als erste Partei hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder äußerte sich positiv über die Schaffung eines neuen Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und betrachtet dies als einen zukunftsweisenden Aufbruch.
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen waren die geplanten Steuererhöhungen für Besserverdienende, die von der SPD gefordert wurden. SPD-Chef Lars Klingbeil und der CSU-Landeschef Alexander Dobrindt machten jedoch in einem Vieraugengespräch Fortschritte. Dobrindt fordert vom SPD-geführten Finanzministerium ein klares „Nein“ zu Steuererhöhungen. Gleichzeitig sprach sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken für eine Steuerreform aus, die höhere Einkommen stärker belasten könnte.
Ministerposten und Führungsstruktur
Im Hinblick auf die Verteilung der Ministerposten ist die Aufteilung bereits skizziert: Die CDU wird seven Ministerien übernehmen, die SPD fünf und die CSU drei. Voraussichtlich wird Friedrich Merz (CDU) als neuer Bundeskanzler am 6. Mai gewählt, während Lars Klingbeil als Vizekanzler und für das Ressort Finanzen vorgesehen ist. Weitere Ministerien werden unter anderem von Boris Pistorius (Verteidigung) und Carsten Linnemann (Wirtschaft) besetzt.
In einer ersten Bewertung sehen Ökonomen den Koalitionsvertrag zwar positiv, weisen jedoch auch auf kritische Aspekte hin. Merz kündigte an, dass der Wehrdienst vorerst nicht wieder verpflichtend eingeführt wird, was die Diskussion um ein flexibles und attraktives Dienstmodell eröffnet.
Inhalt des Koalitionsvertrages
Der Koalitionsvertrag umfasst insgesamt 4588 Zeilen und 144 Seiten, in denen zahlreiche Politikbereiche abgedeckt werden. In den Bereichen Wirtschaft und Steuern sind massive Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro geplant, um die Wachstumsschwäche des Landes zu überwinden. Kleinere Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden, und der Körperschaftsteuersatz für große Unternehmen soll ab 2028 von 15% auf 10% gesenkt werden.
Im sozialen Bereich wird das Bürgergeld in eine Grundsicherung für Arbeitssuchende umgebaut. Ziel ist es, flexiblere Arbeitszeiten und Anreize für freiwillige Mehrarbeit zu fördern. Zudem dürfen Rentner bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen, was finanzielle Erleichterungen verspricht.
Die Migrationspolitik ist ein weiterer zentraler Punkt des Vertrages. Während das Asylrecht unverändert bleibt, wird die Rückweisung an den Grenzen auch für Asylfälle ausgeweitet. Der Familiennachzug wird teilweise ausgesetzt, und die Liste der sicheren Drittstaaten wird um Algerien, Tunesien, Indien und Marokko erweitert.
Bereiche wie Energie und Klima sehen eine Fortsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien vor. Ersatzmaßnahmen für das abgeschaffte Heizungsgesetz sollen die CO₂-Minderung zentral steuern. Zudem wird die geplante Einsparung der Strompreise um fünf Cent pro Kilowattstunde erwartet, was eine jährliche Erholung von etwa 150 Euro für Haushalte mit sich bringt.
Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag innerhalb der SPD beginnt am 18. April und endet am 29. April. op-online.de berichtet, dass die Zustimmungschancen gut stehen, da die Gespräche zwischen den Parteien auf einem stabilen Fundament der Einigung basieren.
Das geplante Bündnis zwischen Union und SPD gibt dem politischen Geschehen in Deutschland einen neuen Impuls und könnte die Weichen für kommende Herausforderungen stellen. sueddeutsche.de hebt hervor, dass der Vertrag eine grundlegende Neuausrichtung in Schlüsselpolitiken verspricht und an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden muss.