Am 10. April 2025 haben die CDU/CSU und die SPD einen Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ präsentiert. Die Einigung kam nach knapp vier Wochen intensiven Verhandlungen zustande. Friedrich Merz wird voraussichtlich der neue Bundeskanzler. Die Koalition steht jedoch vor mehreren Hürden auf dem Weg zur endgültigen Zustimmung.
Zunächst plant der CSU-Vorstand, den Koalitionsvertrag heute zu genehmigen. Der CDU-Bundesausschuss wird seine Zustimmung Ende April erteilen, gefolgt von einem Online-Mitgliedervotum der SPD, das zwischen dem 15. und 30. April stattfindet. Die Ergebnisse dieses Votums werden am 30. April bekanntgegeben. Die Zustimmung zur schwarz-roten Koalition war in der Vergangenheit hoch; 2013 stimmten 75,9 % und 2018 66 % der SPD-Mitglieder zu.
Umstrittene Themen im Koalitionsvertrag
Obwohl die Parteien in vielen Bereichen Einigungen erzielen konnten, blieben wichtige Themen strittig. Das Thema Migration sorgte für kontroverse Diskussionen. Die Union war bestrebt, die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen und plante, die Staatsangehörigkeit bei schweren Straftaten zu entziehen. Dieses Vorhaben wurde jedoch nicht umgesetzt. Die SPD beharrt auf einer Reform der Staatsangehörigkeit und lehnt Rückschritte ab.
Im Hinblick auf die Asylpolitik besteht ein weiterer Einspruch zwischen den Parteien. Die Union befürwortet Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, während die SPD sich gegen eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ausspricht. Ein weiteres umstrittenes Thema ist der Solidaritätszuschlag. Während die Union eine Abschaffung des Zuschlags anstrebt, setzte sich die SPD für dessen Beibehaltung ein.
Wirtschaft und Soziales
Der Koalitionsvertrag lässt einige finanzielle Fragen offen. Schlüsselthemen wie die Vermögens- und Erbschaftssteuer werden nicht explizit angesprochen. Während die SPD eine höhere Besteuerung von Vermögenden wünscht, lehnte die Union eine Vermögensteuer ab. Das Bürgergeldsystem soll umgestaltet werden und strenge Regelungen bei Sanktionen beinhalten, die jedoch im Einklang mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stehen sollen.
Ein weiterer bemerkenswerter Punkt im Koalitionsvertrag ist die Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis, welche im Herbst 2025 stattfinden soll. Während die SPD eine Legalisierung fordert, spricht sich die Union für die Abschaffung des entsprechenden Gesetzes aus. Auch das umstrittene Heizungsgesetz wird abgeschafft; ein neues Gebäudeenergiegesetz soll technologieoffener und flexibler gestaltet werden.
Die Parteien zeigen sich insgesamt zufrieden mit der erreichten Einigung, trotz inhaltlicher Differenzen. Allerdings bleibt die Finanzierung der vorgeschlagenen Vorhaben ungewiss, was die Realisierung mancher Projekte gefährden könnte. Eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt, um ihren Einfluss in der neuen Regierung zu sichern.
Friedrich Merz könnte sich in der Kalenderwoche 19, voraussichtlich am 7. Mai, im Bundestag zur Wahl stellen. Es gibt allerdings ein Restrisiko, denn die Mehrheit im Bundestag ist dünn. Mit 328 Sitzen haben CDU/CSU und SPD lediglich 26 Sitze Vorsprung gegenüber den Grünen, Linken und AfD. Disziplin in den Fraktionen wird entscheidend sein, um Merz die notwendige Mehrheit zu sichern.
derwesten.de berichtet, dass der Koalitionsvertrag viele grundlegende Punkte anspricht, jedoch nicht alle Fragen abschließend klärt. Der Erfolg der neuen Regierung wird nicht nur von der Zustimmung der Mitgliedsbasis, sondern auch von der Fähigkeit abhängen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, was die kommenden Wochen besonders spannend machen wird.Während spiegel.de weitere Informationen zum Koalitionsvertrag bietet, hebt zdf.de die zentralen Punkte des Vertrags sowie die Herausforderungen hervor und verdeutlicht die dringlichen Themen, die in der neuen Legislaturperiode angepackt werden müssen.