Die Diskussion um den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat am 10. April 2025 neue Wellen geschlagen. Der Vertrag umfasst insgesamt 146 Seiten und enthält zahlreiche umstrittene Punkte. Ricarda Lang, eine prominente Politikerin der Grünen, äußert sich kritisch zu den Inhalten des Vertrags. Sie zeigt zwar Anerkennung für die Abschreibungen, die sie selbst gefordert hatte, bemängelt jedoch das Fehlen von visionären Ideen und grundlegenden Zukunftsfragen, die auf Kommissionen verschoben wurden. Dies interpretiert sie als Mangel an Orientierung für die Bürger, wie Tagesspiegel berichtet.
Lang beschreibt die Formelkompromisse im Vertrag als unzureichend und vergleicht die Ansätze mit den Zielen der Ampel-Koalition. Sie äußert Bedenken, dass die neuen Maßnahmen zur Migration einem Rückschritt gleichkämen, und warnt, dass diese der AfD in die Hände spielen könnten. Unter den geplanten Maßnahmen findet sich unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, die allerdings rechtlich bedenklich ist, da das Europarecht eine Prüfung des Asylangebots vorschreibt. Das Aufnehmen des Wortes „Begrenzung“ ins Aufenthaltsgesetz ist eine zentrale Forderung der neuen Koalition, was die SPD in letzter Minute durchsetzte, wie ZDF berichtet.
Kritik an der Migrationspolitik
Besonders scharfe Kritik übt Lang an den geplanten Maßnahmen zur Migration. Sie sieht hier zentrale Punkte zur Modernisierung, speziell im Klimaschutz, als nicht ausreichend umgesetzt an. Die beabsichtigte Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre könnte laut Migrationsexpertin Victoria Rietig kontraproduktiv für die Integration sein. Die gesteigerte Zahl von Abschiebungen und das Fehlen neuer Programme für gefährdete Personen werden ebenfalls als Rückschritte wahrgenommen, was die langfristige Perspektive zum Thema Migration angeht.
Die Koalition tritt an, die Migration zu ordnen und irreguläre Migration zurückzudrängen. Dies wird durch Rückweisungen an den Grenzen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbarländern angestrebt, wobei Berichte über bereits bestehende restriktive Migrationspolitiken in diesen Ländern nicht unerwähnt bleiben sollten.
Bildung und Gesellschaft
Ein weiteres Kernanliegen von Lang ist die Notwendigkeit einer gerechteren Steuerpolitik, die auch Vermögen stärker besteuert. Sie kritisiert die Finanzierung der im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen und weist darauf hin, wie wichtig Forschung und Bildung für die Zukunft der Gesellschaft sind. Lang fordert einen ressortübergreifenden Ansatz in der Bildungspolitik, welcher auch die Integration umfasst. Das Migrationspolitische Ziel der Ampel-Koalition, wie von bpb skizziert, sieht eine modernisierte Rechtsnorm vor, die Diskriminierung entgegenwirken soll und auf eine aktive Teilhabe aller Menschen am sozialen Leben abzielt.
Die Kritik an der neuen Koalition könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Deutschland haben. Angesichts der komplexen Herausforderungen in den Bereichen Migration undintegration ist es fraglich, ob die neuen Maßnahmen tatsächlich dazu beitragen, die gesellschaftlichen Spannungen zu verringern oder ob sie eher als Rückgriff auf alte Maßnahmen interpretiert werden, die auf Widerstand stoßen könnten.