Am 10. April 2025 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD abgeschlossen worden. Die neue Bundesregierung plant umfassende Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ein zentrales Element dieser Strategie ist der geplante Deutschlandfonds, der mit mindestens 10 Milliarden Euro vom Bund ausgestattet werden soll. Insgesamt wird ein Gesamtvolumen von mindestens 100 Milliarden Euro angestrebt, das durch privates Kapital und Garantien mobilisiert werden soll. Insbesondere der Mittelstand und Scale-ups sollen von diesen Investitionen profitieren.
Die Reformen umfassen auch steuerpolitische Maßnahmen. Unternehmen wird es ermöglicht, in den Jahren 2025 bis 2027 hohe Anteile ihrer Investitionskosten abzuschreiben. Dazu gehört eine degressive Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen. Ab dem Jahr 2028 soll die Körperschaftsteuer schrittweise um fünf Prozentpunkte gesenkt werden.
Erleichterungen und Unterstützung für Start-ups
Besondere Erleichterungen sind für Start-ups geplant. Diese betreffen eine Vereinfachung von Notarverfahren sowie digitale Beurkundungen. Ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt soll zudem Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Weiterhin sieht die Regierung vor, das bestehende Lieferkettengesetz abzuschaffen und die Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu beenden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einführung eines günstigeren Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen. Die Regierung plant eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestwert sowie eine Reduktion von Umlagen und Netzentgelten. Diese Maßnahmen sollen Entlastungen von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde bringen.
Fachkräfte und internationale Handelsbeziehungen
Im Hinblick auf den Fachkräftemangel sollen schnellere Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte erteilt werden. Auch die Bürokratie und Nachweispflichten werden reduziert, während neue rechtliche Statistikpflichten für mindestens zwei Jahre vermieden werden sollen. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, strebt die Bundesregierung auch weitere Handels- und Investitionsabkommen an, mit dem Ziel, mittelfristig ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen.
Die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen ebenfalls auf der Agenda. Die Regierung plant, die Entwicklung klimafreundlicher Produkte zu unterstützen und Quoten für emissionsfreie Stahlproduktion einzuführen. Zudem wird die Abscheidung und Speicherung von CO2 für schwer vermeidbare Emissionen im Industriesektor und Gaskraftwerken vorangetrieben.
Kontext und Herausforderungen
According to Leipzig IHK, Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Wendepunkt. Herausforderungen wie Produktivitätswachstum, die Alterung der Bevölkerung und Digitalisierung stellen die deutsche Wirtschaft vor erhebliche strukturelle Hürden. Der Aufruf zu einer verstärkten Stabilität und Berechenbarkeit in der Wirtschaftspolitik wird immer lauter.
In Sachsen beispielsweise fordert die Industrie- und Handelskammer Politiken, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit fokussieren und den Standort erhalten. Angesichts einer dauerhaften Konjunkturschwäche und rezessiven Tendenzen besteht die Gefahr für die zukünftige Wohlstandsgenerierung. Eine positive Zukunftsagenda, die Stabilität und unternehmerische Verantwortung betont, ist daher dringend erforderlich.
Der wirtschaftliche Kurswechsel erfordert auch Handlungsempfehlungen, die von der IHK formuliert wurden. Dazu zählen unter anderem die Deckelung von Netzentgelten für gewerbliche Endkunden und die Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau. All diese Schritte sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität Deutschlands in einer sich wandelnden globalen Landschaft zu sichern.