Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD erreichen eine entscheidende Phase. Wie tagesschau.de berichtet, setzen beide Seiten ihre Gespräche mit dem Ziel fort, die letzten Streitpunkte bis zum Mittag zu klären. Dies könnte zur Bildung einer neuen Regierung führen, die laut Friedrich Merz (CDU) bis zu Ostern stehen soll.
Aktuell finden die Verhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus statt. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer, Frei, zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich eines erfolgreichen Abschlusses. In diesem „Schlussspurt“ heben verschiedene Vorsitzende, darunter Gitta Connemann von der Wirtschaftsunion und SPD-Generalsekretär Miersch, eine positive Stimmung hervor.
Finanz- und Migrationspolitik im Fokus
Trotz der optimistischen Einschätzungen gibt es bedeutende Differenzen in der Finanz- und Migrationspolitik. Während die SPD Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sowie einen Schuldenerlass für hochverschuldete Kommunen fordert, lehnt die Union diese Maßnahmen vehement ab. Die Union bekräftigt ihr Ziel einer soliden Haushaltsführung ohne zusätzliche Steuerbelastungen, was eine Einigung in der Finanzpolitik erschwert, wie rnd.de beschreibt.
Besonders brisant ist der Streit um die Migrationspolitik. Die Union drängt auf eine Möglichkeit, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, während die SPD dies ablehnt und sich für eine Integration und Fachkräftegewinnung stark macht. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnt vor den größeren Herausforderungen, die Blockaden in der Migrationspolitik mit sich bringen könnten.
Weitere strittige Punkte und zukünftige Schritte
Zusätzlich zu Fragen der Finanz- und Migrationspolitik stehen weitere strittige Themen auf der Agenda der Verhandlungen. Die SPD fordert unter anderem ein kostenloses Mittagessen für Kinder, was mit Kosten von etwa 11 Milliarden Euro verbunden wäre, während die Union auch hiervon absieht. Ein weiteres heikles Thema ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die von der SPD gefordert wird, jedoch von der Union abgelehnt wird.
Abgesehen von diesen Komplexitäten ist auch der Zeitplan für die Kanzlerwahl ungewiss. Ursprünglich wurde der 7. Mai als Stichtag angestrebt, doch die Entwicklungen in den Verhandlungen führen zu einer Unsicherheit darüber, ob dieser Termin eingehalten werden kann. Der politische Druck wächst, nicht zuletzt durch den Aufstieg der AfD in Umfragen, was beide Parteien unter Zugzwang setzt, um zügig eine Einigung zu erzielen, die auch im Interesse der Wähler liegt, wie welt.de berichtet.
Insgesamt wird erwartet, dass die Parteigremien heute über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert werden, während die Verhandlungsteams weiterhin an einem Kompromiss arbeiten, um die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen.