Am 9. April 2025 haben die CDU/CSU und die SPD nach intensiven Verhandlungen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Diese Einigung folgt auf vierwöchige Sondierungen, in denen politische Hinweise auf ein baldiges Ende der Gespräche immer deutlicher wurden. Ein zentraler Streitpunkt während der Verhandlungen waren Themen wie Migration, Steuern, Finanzen und die Wirtschaft. In den letzten Wochen standen die Verhandler unter erheblichem Druck, insbesondere die Union, die sich aufgrund gebrochener Wahlversprechen, insbesondere in Bezug auf die Schuldenbremse, kritischen Stimmen aussetzen musste.
Der designierte Kanzler Friedrich Merz sieht sich zudem innerparteilicher Kritik gegenüber, trotz einer grundsätzlich positiven Rückmeldung der Union zu den Lösungsvorschlägen, die gemäß eigenen Aussagen„dicht an der CDU/CSU-Linie“ sind. Die offizielle Bekanntgabe der Einigung, an der Merz, Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) als Chefverhandler beteiligt sind, ist für Mittwochmittag vorgesehen.
Interne Abstimmung und kritische Stimmen
Bevor der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, müssen ihn die Gremien der CDU, CSU und SPD genehmigen. Während die SPD eine Mitgliederabstimmung über den Vertrag plant, erwartet Bärbel Bas (SPD) eine kritische Prüfung durch die Mitglieder. In der CDU gibt es hingegen Forderungen nach einem Mitgliederentscheid, speziell im Hinblick auf das Schuldenpaket und die Schuldenbremse. Torsten Frei (CDU) lehnt jedoch diese Forderungen ab; die Parteisatzung sieht vielmehr eine Entscheidung durch einen kleinen Parteitag vor.
Wichtige Themen und Verhandlungsdynamik
Die Koalitionsverhandlungen umfassten eine Gruppe von 19 Unterhändlern, bekannt als die 19er-Gruppe, die sich aus Parteivorsitzenden, Ländervertretern, Generalsekretären und dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU zusammensetzt. Ein neuer Teilnehmer, der CDU-Politiker Spahn, als ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, hat seine Expertise in die Verhandlungen eingebracht. Bei Schwierigkeiten wird zudem die Möglichkeit von kleineren Runden oder Zweiergesprächen in Betracht gezogen.
Ursprünglich war das Ziel formuliert worden, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Angesichts der aktuellen Situation ist nun damit zu rechnen, dass eine Einigung in der kommenden Woche erfolgt. Nach dem Abschluss der Verhandlungen steht eine parteiinterne Abstimmung an, die, insbesondere seitens der SPD, etwa zehn Tage in Anspruch nehmen könnte. Die Kanzlerwahl und die Regierungsbildung sind voraussichtlich für die erste Maiwoche angesetzt.
Offene Fragen und Differenzen
Zu den inhaltlichen Fragen, die während der Verhandlungen noch ungeklärt sind, zählen unter anderem die Finanzen. Hier sind Steuern und deren Senkungen zentrale Themen. Während die Union ab 2026 eine Körperschaftsteuersenkung anstrebt, plant die SPD eine erste leichte Senkung erst 2029. Zudem gibt es Streit um den Einkommensteuertarif; die SPD möchte den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent anheben, wohingegen die Union diese Initiative ablehnt. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer plant die SPD ebenfalls, was von der Union ebenfalls zurückgewiesen wird.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Migration: Während die Union eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fordert, besteht die SPD darauf, dass dies nur mit einer europäischen Abstimmung geschehen kann. In Bezug auf die Rentenpolitik möchte die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent halten, die Union hingegen plant, 47 Beitragsjahre anzusetzen.
Die unterschiedlichen Positionen setzen sich auch bei umweltpolitischen Fragen fort, etwa beim EU-Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035, das die Union rückgängig machen möchte, während die SPD die Förderung von Nullemissions-Fahrzeugen ab 2035 befürwortet. In Bezug auf die Wehrpflicht plädiert die Union für die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht, während die SPD auf die Freiwilligkeit setzt. Zudem verlangt die SPD, dass der Bund die Hälfte der Altschulden hochverschuldeter Kommunen übernimmt, was von der CSU abgelehnt wird, da sie eine Reform des Länderfinanzausgleichs fordert.
Die Verhandlungen haben die politische Landschaft in Deutschland erneut auf den Prüfstand gestellt und zeigen die Herausforderungen auf, vor denen die zukünftige Regierung steht. Nach den weiterführenden Diskussionen wird sich bald zeigen, ob die Parteien ihre Differenzen überwinden können, um ein stabiles Fundament für die kommenden Jahre zu schaffen.
Für weitere Details zu den Koalitionsverhandlungen und den aktuellen Entwicklungen verweisen wir auf Nordkurier und Deutschlandfunk.