Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sich einem Rückschlag gegenüber, da sein Vorhaben, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, zu entlassen, vorerst gescheitert ist. Das Oberste Gericht Israels hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die Bars Entlassung untersagt. Damit bleibt er bis zu einer endgültigen Entscheidung im Amt und seine Befugnisse dürfen nicht eingeschränkt werden. Dies berichtet t-online.
Die Regierung ist zwar nicht in der Lage, einen Nachfolger für Bar zu ernennen, sie kann jedoch weiterhin Nachfolgekandidaten befragen. Die Richter haben beide Parteien bis zum 20. April Zeit gegeben, um einen Kompromiss in der umstrittenen Angelegenheit zu finden. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird das Gericht eine fundierte Entscheidung treffen.
Hintergrund der Entlassung
Netanjahu hat die Entlassung mit einem „Mangel an Vertrauen“ in Ronen Bar begründet. Kritiker argumentieren jedoch, dass diese Entscheidung von politischen Motiven geleitet ist. Die Spannungen zwischen Netanjahu und Bar, die bereits seit einiger Zeit bestehen, wurden durch laufende Ermittlungen des Schin Bet gegen Vertraute der Regierung, die möglicherweise illegale Zahlungen vom Emirat Katar erhalten haben, zusätzlich angeheizt. Diese Vertrauten stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit indirekten Gesprächen mit der Hamas zu stehen, die als Unterstützerin terroristischer Aktivitäten gilt. Die Jüdische Allgemeine hebt hervor, dass das Gericht sich derzeit mit acht Klagen gegen die Kündigung befasst.
Die umstrittene Entlassung von Ronen Bar, die bereits Ende März angekündigt wurde, hat landesweite Proteste ausgelöst. Empörung entfacht auch unter Angehörigen von Geiseln, die Bar als aktiven Verfechter für deren Freilassung wahrnehmen. Seine Rolle wird von vielen als entscheidend für die Sicherheit Israels angesehen, was die offenkundigen Interessenkonflikte und die angespannten Beziehungen zwischen Bar und Netanjahu weiter verstärkt. Die Tagesschau berichtet zudem, dass Bar am 10. April sein Mandat beenden sollte, sofern kein Nachfolger bis dahin ernannt wird.
Die Situation spitzt sich zu, und die öffentliche Meinung ist gespalten: Während Netanjahu seine Entscheidung verteidigt, warnen viele kritische Stimmen, darunter ehemalige hochrangige Juristen, dass die Entlassung von Bar die nationale Sicherheit gefährden könnte. In diesem komplexen Politikum bleibt abzuwarten, wie die Gerichte und die Öffentlichkeit reagieren werden.