Am 8. April 2025 hat sich die politische Landschaft zwischen den USA und der EU weiter verschärft. US-Präsident Donald Trump hat einen Vorschlag der EU, die Zölle auf Industriegüter und Autos zu streichen, kategorisch abgelehnt. Stattdessen plant er, die Energieexporte der USA signifikant zu erhöhen. Diese Entwicklung ereignet sich vor dem Hintergrund eines anhaltenden Handelsstreits, der vor allem Deutschland und 184 weitere Länder betrifft und bereits zu einer massiven Erhöhung der Zölle durch Trump geführt hat. Süddeutsche.de berichtet von einem hitzigen Austausch, in dem Trump Europa vorwirft, die USA „abzuzocken“.
In der laufenden Diskussion kündigte die EU-Kommission an, dass sie Maßnahmen zur Erhebung von Gegenzöllen vorbereite. Eine Liste mit über hundert Seiten sei bereits erstellt. Zölle von 25% auf ausgewählte US-Produkte sollen ab dem 15. April in Kraft treten, während einige weitere Zölle am 16. Mai und 1. Dezember folgen könnten. Die Presse hebt hervor, dass Deutschland und insbesondere der Maschinenbau massiv von den US-Zöllen betroffen sind, mit möglichen Einbußen von bis zu 180 Milliarden Euro bis 2028.
Folgen für Deutschland
Die Zölle haben Auswirkungen auf rund 70% der Exporte innerhalb der EU. Der Wirtschaftsminister Deutschlands, Robert Habeck, kritisierte Trumps Vorgehen scharf und forderte eine Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Tagesschau.de berichtet, dass Unternehmen wie der Ventilatoren-Hersteller EBM-Papst ihre Werke in den USA ausbauen. Dies geschieht als Reaktion auf die schwierige wirtschaftliche Lage durch die US-Zölle.
Eine Umfrage hat gezeigt, dass 60% der deutschen Maschinenbauer einen starken Einfluss der US-Zölle auf ihre Geschäfte verzeichnen. Insbesondere die CDU fordert wirtschaftspolitische Maßnahmen, um die negative Entwicklung von Handelsbeziehungen abzuwenden. SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert für eine selbstbewusste EU-Position in den Verhandlungen mit den USA.
Zunehmende Spannungen international
Der Handelsstreit geht Hand in Hand mit zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China, die ebenfalls in einem offenen Konflikt stehen. Trump ist entschlossen, die Strategie seiner Regierung gegen den Aufstieg Chinas fortzusetzen und gleichzeitig die Kontrolle über den Gazastreifen zu bekräftigen. In diesem Kontext plant er ein „großes Treffen“ mit dem Iran.
Zusätzlich hat der ukrainische Präsident Selenskij neue Berichte über ukrainische Truppen in Belgorod, Russland, kommentiert. Präsident Trump hat seine Behauptungen über russische Bombardements in der Ukraine erneuert und diese als extrem gewalttätig beschrieben. Der diplomatische Druck in der Ukraine bleibt hoch, während die EU den Dialog mit den USA sucht, um die wirtschaftlichen Beziehungen stabil zu halten.
Ein Blick auf die Lage vor Ort zeigt, dass die Popularität politischer Ämter ebenfalls leidet. Eine Umfrage hat ergeben, dass nahezu jeder vierte Kommunalpolitiker in Deutschland von Anfeindungen berichtet. Diese Begebenheiten wirken sich negativ auf das politische Klima aus, was durch eine steigende Zahl von Angriffen auf Journalisten in Deutschland verstärkt wird.
Insgesamt zeigt sich eine komplexe Verflechtung zwischen Handelsfragen und geopolitischen Konflikten, die sowohl in den USA, als auch in Europa große Herausforderung darstellen.