Am 7. April 2025 wird in Potsdam ein Bürgerentscheid stattfinden, der darüber entscheiden soll, ob Oberbürgermeister Mike Schubert im Amt bleibt oder nicht. Dieser Bürgerentscheid ist das Ergebnis eines breiten politischen Konsenses im Stadtparlament, wo 44 von 56 Stadtverordneten sich gegen Schubert ausgesprochen haben. Ein einhelliger Wunsch nach einem Führungswechsel wird laut, während die Kritik an Schubert seit Monaten zunimmt.
Die wichtigsten Gründe für die Abwahl umfassen die als problematisch empfundene Amtsführung Schuberts, die unter anderem in der sogenannten Ticket-Affäre gipfelte, Unzufriedenheit mit seinem Führungsstil sowie ungelöste Probleme in der Stadt. Zu den ungelösten Fragen zählt etwa das Fehlen eines verabschiedeten Haushalts für das laufende Jahr, lange Wartezeiten im Bürgerservice und die drängende Wohnungsnot, die vor allem Normal- und Geringverdiener betrifft. Schubert selbst betont, dass er von den Bürgern gewählt wurde und sich dem Bürgerentscheid stellen möchte.
Kreative Mobilisierung gegen Schubert
Im Vorfeld der Abstimmung wurden erste Anti-Schubert-Songs über Plattformen wie WhatsApp und TikTok verbreitet. Diese Musikstücke, die von den Freien Wählern und dem ehemaligen Bundestagskandidaten Dave Korte initiiert wurden, zielen darauf ab, das ernsthafte Thema der Oberbürgermeisterabwahl humorvoll zu transportieren. Insbesondere der Song mit der eingängigen Zeile „Schubert, hau ab, deine Zeit ist vorbei“ wird als Teil einer breiten Mobilisierung gegen Schubert betrachtet.
Korte, der in Babelsberg lebt und als sachkundiger Einwohner im Stadtverordnetenausschuss für Bildung und Sport tätig ist, kritisiert auch die finanziellen Aspekte des Bürgerentscheids. Mit Kosten von rund 250.000 Euro könnte Schubert, falls er das Votum annimmt, abgewählt werden, was den Bürgerentscheid überflüssig machen würde. Somit entstünden Fragen über die Notwendigkeit, Schubert noch eineinhalb Jahre im Amt zu halten, die seiner Meinung nach zusätzlicher Ausgaben bedingt.
Bedeutung des Bürgerentscheids
Der Bürgerentscheid stellt eine wichtige Möglichkeit für die Potsdamer dar, aktiv an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Als Instrument der direkten Demokratie ermöglicht es den Bürgern, Fragen ihres eigenen Wirkungskreises zu entscheiden. Ähnlich wie bei anderen Bürgerentscheiden in Deutschland müssen die Abstimmenden eine klare Ja- oder Nein-Entscheidung treffen, wobei die Formulierung der Frage innerhalb der Zuständigkeit der Kommune liegen muss.
Die Bedeutung einer hohen Wahlbeteiligung wird im Vorfeld der Abstimmung hervorgehoben, um die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu demonstrieren. Die politische Landschaft in Potsdam bleibt jedoch angespannt, da Schubert aktuell keine Mehrheiten mehr in der Stadtverordnetenversammlung hat und politische Machtspiele entscheidende Beschlüsse behindern. Das könnte zu einem Stillstand führen und die Stadt in eine schwierige Lage bringen.
Die Pläne der Freien Wähler sind nicht die einzigen Mobilisierungen gegen Schubert. Auch andere Parteien haben angekündigt, Wahlberechtigte gegen ihn zu mobilisieren, was eine facettenreiche Auseinandersetzung um die politischen Perspektiven in Potsdam verspricht. Die entscheidende Abstimmung am 25. Mai 2025 steht bevor und wird sowohl für Schubert als auch für die Stadt Potsdam weitreichende Konsequenzen haben.
Tagesspiegel und RBB24 berichten über die aktuellen Entwicklungen und Hintergründe des Bürgerentscheids, während die Wikipedia eine grundlegende Einführung in das Konzept des Bürgerentscheids bietet.