Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind in vollem Gange, während die Parteien sich optimistisch bezüglich der Regierungsbildung zeigen. Am Wochenende äußerte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) seine Zuversicht, dass in der kommenden Woche ein Ergebnis erzielt werden könnte. Dies würde dem ursprünglichen Zeitplan entsprechen und eine Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler kurz nach Ostern ermöglichen, wie Dewezet berichtet.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „ganz viel Einigungsbereitschaft“. Vor der Wahl müssen jedoch die Parteitage der CDU, die Führungsgremien der CSU sowie die Parteimitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der aktuellen US-Politik betonen sowohl Union als auch SPD, dass eine geschäftsführende Bundesregierung nicht ausreicht.
Dringlichkeit der Regierungsbildung
Die AfD profitiert derzeit von der Wartezeit auf die Regierungsbildung und erreichte in einer Umfrage 24 Prozent. In diesem Kontext appelliert SPD-Co-Chefin Saskia Esken an die Notwendigkeit, rasche Ergebnisse zu liefern, um der AfD entgegenzuwirken. Jens Spahn (CDU) hebt hervor, dass eine Schwarz-Rote Koalition sich um Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Stabilität bemühen wird.
Am Samstag fand eine offizielle Beratungsrunde der drei Parteien in der CDU-Zentrale statt. Dobrindt bezeichnete die aktuellen Themen als „die ganz dicken Klopper“. Insbesondere besteht Beratungsbedarf beim Thema Renten, wo die SPD eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent fordert. Eine der schwierigsten Fragen bleibt, wo im Bundeshaushalt Kürzungen vorgenommen werden, da gleichzeitig eine hohe Schuldenaufnahme für Verteidigungs- und Infrastrukturprojekte geplant ist.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen stehen auch wichtige wirtschaftliche Entscheidungen auf der Agenda. Der Bundestag hat am 18. März einem milliardenschweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Der Bundesrat billigte am 21. März die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit, wie Deutschlandfunk berichtet.
Dieses Paket umfasst Änderungen an der Schuldenbremse, die für Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. Ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro soll eingerichtet werden, um die marode Infrastruktur zu sanieren. Allein 100 Milliarden Euro sind für die Länder vorgesehen, während weitere 100 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen sollen.
Ein zentrales Ziel ist die Klimaneutralität bis 2045, die ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Auch Migrations- und Asylpolitik, die den Bundestagswahlkampf dominierte, wird Thema der Verhandlungen sein. Der Entwurf sieht vor, dass Zurückweisungen an den Grenzen in Abstimmung mit europäischen Nachbarn stattfinden, und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt werden soll.
Zusätzlich werden steuerpolitische Entlastungen für die breite Mittelschicht diskutiert, während die Mindestlohnkommission eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 anstrebt. Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der Pendlerpauschale und eine geplante Unternehmenssteuerreform.
Mit einer weiteren Verhandlungsrunde am Montag, möglicherweise einer der letzten, bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Einigung tatsächlich zeitnah erreicht werden kann.