Über 500 Anwaltskanzleien in den USA haben ihren Unmut über die Trump-Administration zum Ausdruck gebracht. In einem amicus brief, der am 5. April 2025 veröffentlicht wurde, unterstützen sie die Kanzlei Perkins Coie LLP, die unter Angriffen der Trump-Regierung leidet. Diese Kanzlei war in den Fokus geraten, nachdem sie Hillary Clintons Kampagne in der Präsidentschaftswahl 2016 vertreten hatte. Der Brief kritisiert die Administration für die Durchführung einer „drakonischen Bestrafung“ gegen Anwälte, die umstrittene Mandate annehmen.
Die unterstützenden Kanzleien warnen, dass die Vertretung von Klienten, die Trump missbilligt, das Risiko von „verheerenden Vergeltungsmaßnahmen“ in sich trägt. Perkins Coie ist eine der mehreren Kanzleien, die von den Exekutivbefehlen betroffen sind, die darauf abzielen, die Sicherheitsfreigaben der Anwälte zu entziehen und ihren Zugang zu Bundesgebäuden zu beschränken. Zu den ebenfalls betroffenen Kanzleien zählen WilmerHale, Paul Weiss und Jenner & Block.
Strafmaßnahmen gegen Anwälte
Dem amicus brief zufolge hat Trump mit diesen Befehlen versucht, Kanzleien „in die Knie zu zwingen“. Diese Maßnahmen können nicht nur die Existenz dieser Kanzleien gefährden, sondern auch potenzielle Klienten abschrecken. Bereitwillig haben einige Kanzleien bereits Vereinbarungen mit der Trump-Administration getroffen, um Sanktionen zu vermeiden. So bot Paul Weiss pro bono Rechtsdienstleistungen im Wert von 40 Millionen Dollar an, während andere Kanzleien wie Skadden, Milbank und Willkie Farr & Gallagher jeweils 100 Millionen Dollar an pro bono Dienstleistungen anboten.
Perkins Coie sah sich jedoch gezwungen, rechtliche Schritte zu unternehmen und reichte eine Klage gegen die Trump-Administration ein. Diese Klage wurde am 6. März 2025 eingereicht und zielt darauf ab, die Umsetzung des Exekutivdekrets zu blockieren, das die Sicherheitsfreigaben für Perkins Coie entziehen soll. Das Dekret wird als „Affront gegen die Verfassung und unser adversariales Justizsystem“ bezeichnet. Die Kanzlei beantragt eine einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Durchsetzung.
Verfassungsrechtliche Herausforderungen
Perkins Coie argumentiert, dass das Dekret darauf abzielt, Anwälte abzuschrecken, die umstrittene Mandate vertreten. Trump sprach bei der Unterzeichnung des Dekrets die Verbindungen der Kanzlei zu belastenden Informationen über ihn an, die im Steele Dossier enthalten sind. Dies zeigt, wie politische Rivalitäten die Rechtsvertretung in den USA beeinflussen können.
Der amicus brief unterstreicht die verfassungsrechtlichen und institutionellen Fragen, die durch Trumps Exekutivbefehle aufgeworfen werden. Wenn die Exekutive, deren Macht im Laufe der Jahre gewachsen ist, eine derart aggressive Strategie gegen Rechtsvertreter verfolgt, gibt dies Anlass zur Besorgnis über die Zukunft der rechtlichen und politischen Integrität in den Vereinigten Staaten. Vertreter der Kanzleien warnen, dass dies eine ernsthafte Bedrohung für das verfassungsmäßige Regierungssystem und die Rechtsstaatlichkeit darstellt.
In ihrer Argumentation beziehen sich die Kanzleien auch auf die historische Rolle von John Adams, der unpopuläre Mandate übernahm, um das Recht auf gleiche Gerechtigkeit zu verteidigen. Der öffentliche Diskurs über die Macht der Exekutive und die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte bleibt in diesem Kontext von zentraler Bedeutung.
Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen, wie Politiker die Institutionen der Demokratie herausfordern können. Im Licht der verfassungsrechtlichen Spannungen stellt sich die Frage, ob das Justizsystem in der Lage ist, eine angemessene Balance zwischen der Exekutive und der Gewährleistung der Bürgerrechte aufrechtzuerhalten.