In einem aufsehenerregenden Fall hat die US-Regierung eine juristische Niederlage erlitten, die das Schicksal von Kilmar Abrego Garcia betrifft. Die Bundesrichterin Paula Xinis hat angeordnet, dass Garcia bis spätestens Montag in die USA zurückgeführt werden muss. Dies geschah, nachdem er unter umstrittenen Umständen aus den USA in ein salvadorianisches Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben wurde, was angeblich gegen eine Anordnung eines anderen Richters in Washington verstoßen hat. Die US-Regierung räumt einen „administrativen Fehler“ ein, bleibt jedoch dabei, dass Garcia ein Mitglied der berüchtigten Gang MS-13 sei, was zur Komplexität des Falles beiträgt, wie Tagesspiegel berichtet.
Garcia war im Jahr 2012 in die USA gekommen, wo er zunächst einen Asylantrag stellte, der jedoch 2019 abgelehnt wurde. Trotz dieser Ablehnung erhielt er Abschiebeschutz aufgrund der drohenden Verfolgung in seinem Heimatland El Salvador. Am 12. März wurde er in Maryland festgenommen und anschließend abgeschoben. Die Situation entzündet sich nicht nur an den Frage der rechtlichen Grundlagen seiner Abschiebung, sondern auch an den Vorwürfen gegen ihn, die Richterin Xinis als fragwürdig einstuft und ein reguläres Strafverfahren zur Klärung fordert.
Juristische und politische Dimensionen
Das US-Justizministerium hat unmittelbar nach der Entscheidung von Richterin Xinis Berufung eingelegt. Diese rechtlichen Aktivitäten sind Teil eines größeren Kontextes, in dem Abschiebungen oft unter Berufung auf ein umstrittenes Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert durchgeführt werden. Betrachtet man die Abschiebepolitik der letzten Präsidenten, so zeigt sich, dass unter Barack Obama mehr als 2,5 Millionen Einwanderer während seiner 8-jährigen Amtszeit abgeschoben wurden. Donald Trump führte in seinen vier Jahren mehr als 1,5 Millionen Abschiebungen durch und sorgte dafür, dass die aktuelle Regierung von Joe Biden in ähnlicher Weise fortzufahren droht, wie die Daten von Teaching Central America aufzeigen.
Im Zuge der Diskussion um Garcias Fall wird deutlich, dass die aktuelle Politik auch stark durch historische Migrationstrends geprägt ist. Der Bürgerkrieg in El Salvador, der in den 1980er Jahren begann, hat bis heute Auswirkungen auf die Migration in die USA. Die politisch-wirtschaftlichen Umstände in El Salvador führten dazu, dass viele Menschen, darunter auch Garcia, in die USA flohen, um vor Verfolgung und Gewalt zu entkommen.
Internationale Kritik und Menschenrechte
Die Abschiebepolitik der US-Regierung steht zunehmender Kritik gegenüber, insbesondere von Menschenrechtsorganisationen, die Präsident Nayib Bukele wegen willkürlicher Festnahmen und Verletzungen der Grundrechte anprangern. Bei einem Besuch im salvadorianischen Gefängnis bedankte sich die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem bei Bukele. Die Vereinigten Staaten zahlen aktuell 20.000 US-Dollar pro aufgenommenem Häftling an El Salvador, was Fragen zu den ethischen Implikationen dieser Kooperation aufwirft.
Sollte die Rückführung Garcias tatsächlich stattfinden, bleibt abzuwarten, ob der Fall für eine Neubewertung der Abschiebepolitik in den USA führen wird, insbesondere in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen und die Menschenrechte der betroffenen Personen. Garcias Schicksal könnte damit einen bedeutenden Einfluss auf die zukünftige Diskussion über Einwanderung und ihre Herausforderungen in den Vereinigten Staaten haben.