Am 4. April 2025 steht die Türkei erneut im Mittelpunkt internationaler Berichterstattung. Der Türkei-Experte Eren Güvercin übt scharfe Kritik an der deutschen Politik, die nach wie vor den autokratischen Kurs von Präsident Recep Tayyip Erdoğan toleriert. Der dramatische Fall des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas, der seit seiner Verhaftung am 4. November 2016 in Diyarbakir eine 42-jährige Haftstrafe absitzt, ist dabei ein prägendes Beispiel.
Güvercin warnt, dass Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, der in den Kommunalwahlen 2024 einen bedeutenden Sieg über die Regierungspartei AKP errang, ein ähnliches Schicksal droht. Erdoğan, dessen Rückhalt trotz der jüngsten Wahlniederlagen schwindet, hat als Reaktion verstärkt gegen die Opposition vorgegangen und İmamoğlu vor Kurzem inhaftiert. Dies wird als Versuch gewertet, mögliche Herausforderer im Vorfeld der nächsten Präsidentenwahl auszuschalten.
Die Rolle der deutschen Politik
Güvercins Kritik richtet sich auch gegen die zögerliche Reaktion Europas auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Er betont, dass die Türkei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert, insbesondere das zur Freilassung von Demirtas. Die Politik unter Angela Merkel wird dafür angeklagt, eine Abhängigkeit von Erdoğan geschaffen zu haben. Dies hat nicht nur die Beziehungen zur Türkei, sondern auch die Lebensrealität der in Deutschland lebenden 2,9 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund beeinflusst.
65 % der rund 1,5 Millionen wahlberechtigten Deutschtürken stimmten 2017 für Erdoğan. Die gesellschaftliche Spaltung wird durch die Tatsache verstärkt, dass der Einfluss Erdogans auf die türkische Community in Deutschland lange ignoriert wurde.
Menschenrechtslage in der Türkei
Die Menschenrechtslage in der Türkei ist seit der Gründung der Republik 1923 belastet. Systematische Verletzungen wurden von internationalen Organisationen häufig kritisiert, insbesondere nach Militärputschen und während des Putsches 2016. Der Ausnahmezustand, der hängige Verfahren begleitete, wird nach wie vor als gravierender Eingriff in die Rechte der Bürger beurteilt. Laut der Organisation Freedom House erhielt die Türkei 2018 nur 32 von 100 Punkten und wurde als nicht frei eingestuft.
Die türkische Verfassung garantiert zwar Rechte und Freiheiten, jedoch führen Bestimmungen im nationalen Recht, insbesondere das umstrittene Anti-Terror-Gesetz, häufig zu deren Verletzungen. Die Medien und das Internet gelten als nicht frei, und die Justiz wird als willfähriges Instrument der Regierung angesehen. Politische Beobachter befürchten, dass die Verhaftungen von Führungspersönlichkeiten wie İmamoğlu die Wählerstimmen in der Türkei entwerten und den Weg für ein autokratisches Regime bereiten.
Zusammengefasst verdeutlicht die aktuelle Situation in der Türkei einen besorgniserregenden Trend, der nicht nur die politischen Strukturen vor Ort betrifft, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und die europäische Humanitätspolitik haben kann. Anforderungen nach einer kritischen Auseinandersetzung mit Erdogans Einfluss und die Forderung nach einer werteorientierten Politik sind lauter denn je.
Für die Menschen in der Türkei und die Diaspora in Deutschland bleibt die Frage, wie lange sie unter einem repressiven Regime leiden werden und welche Rolle die internationale Gemeinschaft dabei spielen wird.
Merkur berichtet, Tagesschau liefert weitere Informationen, und Wikipedia bietet Kontext zur Menschenrechtslage in der Türkei.