Am Freitag äußerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin seine Besorgnis über die wachsende Bedrohung für die Rechte queerer Menschen. Anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) betonte Steinmeier die Gefahr eines gesellschaftlichen Rollbacks, das sowohl in Deutschland als auch weltweit stattfinde. In seiner Rede wies er darauf hin, dass die Stimmen gegen die queere Community zunehmend lauter werden, darunter auch einflussreiche Personen.
Besonders beunruhigend ist die Notwendigkeit, Demonstrationen zum Christopher-Street-Day durch die Polizei zu schützen, da die Teilnehmenden Berichten zufolge von Neonazis bedroht werden. Steinmeier machte deutlich, dass die Angriffe auf die Integrität und Würde von Menschen nicht nur individuelle Übergriffe, sondern auch Angriffe auf die liberale Demokratie selbst sind. In diesem Kontext forderte er dazu auf, Toleranz und Respekt aktiv zu verteidigen und auszubauen, um erreichte Errungenschaften nicht zu verlieren.
Zunehmende Hasskriminalität
Ein alarmierender Trend ist die steigende Anzahl queerfeindlicher Hasskriminalität in Deutschland. Laut dem LSVD wurden 2022 bereits 1.005 Fälle von politisch motivierter Hasskriminalität im Bereich „sexuelle Orientierung“ und 417 Fälle im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“ erfasst. 2023 stieg diese Zahl auf über 1.499 Fälle im Bereich „sexuelle Orientierung“ und 854 Fälle im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“. Dies entspricht einem Anstieg, der im Durchschnitt vier Vorfällen pro Tag im Bereich der sexuellen Orientierung und mehr als zwei im Bereich geschlechtsbezogener Diversität resultiert.
Andre Lehmann vom LSVD äußerte sich besorgt über diese Entwicklung und forderte gesetzliche Anpassungen, um die Sicherheit und Menschenrechte von LSBTIQ* zu garantieren. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die erforderliche Grundgesetzänderung, die das Diskriminierungsverbot in Artikel 3,3 ausdrücklich auf queere Menschen ausdehnt.
Verbesserungen im Rechtssystem
Auf politischer Ebene gibt es Bestrebungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Am 22. Juni 2023 beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts. Mit dieser Gesetzesänderung werden geschlechtsspezifische sowie gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive in die Strafgesetze zu Hasskriminalität aufgenommen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßte die Entscheidung, die avisiert, das Bewusstsein von Ermittlern und Strafverfolgungsbehörden für LSBTIQ*-feindliche Taten zu erhöhen. Ein ressortübergreifender Aktionsplan mit dem Titel „Queer leben“ wurde initiiert, um die Sicherheit von LSBTIQ* als eines von sechs Handlungsfeldern zu verbessern.
Mit diesen Maßnahmen und dem Engagement des LSVD, der über 4.400 Einzelmitglieder und 100 Mitgliedsorganisationen zählt, wird ein klares Zeichen gesetzt: Die Rechte queerer Menschen in Deutschland sollen gestärkt und verteidigt werden. Steinmeier lobte die Arbeit des LSVD, die für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde kämpft. Ab 2024 will die Organisation unter dem neuen Namen „LSVD+ – Verband für Queere Vielfalt“ auftreten, um diese Mission weiter zu verfolgen.