Die politische Situation in der Türkei bleibt angespannt, insbesondere seit der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu am 19. März. Imamoglu sitzt seitdem in Untersuchungshaft, während gegen ihn Korruptions- und Terrorismusvorwürfe erhoben werden, die er vehement bestreitet. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich entschieden, in dieser kritischen Lage ein Zeichen der Solidarität zu setzen und reist nach Istanbul. Diese Reise ist nicht nur ein persönliches Engagement, sondern auch eine politische Stellungnahme in Zeiten, in denen hunderte von Demonstranten in der Türkei gegen die Regierung auf die Straße gehen und politische Verfolgung anprangern.
Die Bekanntgabe Reks Anreise kommt am 4. April, und die Stadt Köln hat dies in einer offiziellen Pressemitteilung publik gemacht. Reker wird am 8. April am deutsch-türkischen Städtepartnerschaftsgipfel teilnehmen und sieht ihre Reise als ein unverzichtbares „Zeichen uneingeschränkter Solidarität“. Es ist ein bewusster Schritt, um die Beziehung zwischen Köln und Istanbul, die seit 1997 besteht, zu stärken und zu unterstreichen, dass Köln an der Seite Imamoglus steht.
Unterstützung für Imamoglu
Henriette Reker hatte bereits vor ihrer Reise einen Brief an Imamoglu geschrieben, in dem sie ihm Unterstützung zusicherte. In diesem Schreiben betont sie, dass viele Kölner, unabhängig von ihrer Herkunft, an Imamoglu denken und ihn unterstützen. Diese Solidarität hat sich auch in Form von Mahnwachen in Köln gezeigt. Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters hat nicht nur in der Türkei für Unruhe gesorgt, sondern auch internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, wodurch die Empörung in Deutschland deutlich wurde.
Die Verhaftung von Imamoglu erfolgt in einem Kontext, in dem die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan zunehmend autoritäre Züge annimmt. Bereits zuvor war die politische Opposition durch verschiedene Druckmaßnahmen erheblich geschwächt worden. Der Widerstand in der Türkei gegen die AKP-Regierung ist nicht neu; er manifestierte sich bereits 2013 beim Gezi-Park-Protest, wo Polizeigewalt, sowie Einschränkungen der Pressefreiheit massive Proteste hervorriefen. Viele der Protestierenden gehören einer neuen Mittelschicht an, die unzufrieden mit der aktuellen Politik ist.
Wachsende Protestbewegungen
Hunderttausende gehen aktuell gegen die Regierung auf die Straße und werfen ihr vor, politische Gegner mit rechtlichen Mitteln zu verfolgen. Diese Proteste, die in Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir stattfanden, sind geprägt von Forderungen nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Das soziale Klima wird von der wachsenden Diskrepanz zwischen der versprochenen und der tatsächlichen politischen Entwicklung geprägt.
Die Situation in der Türkei hat Auswirkungen auf die touristische Sicherheit, sodass das Auswärtige Amt seine Reisehinweise aktualisiert hat. Reisende werden dazu geraten, sich über die aktuelle Lage zu informieren und Demonstrationen zu meiden. Vor diesem Hintergrund wird die politische Verantwortung der Städtepartnerschaft zwischen Köln und Istanbul besonders deutlich. Reker betont daher die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in dieser Beziehung.
Diese Entwicklungen werfen Fragen auf über die Zukunft der Opposition und die Stabilität der Regierung Erdoğan. Ob die Proteste, die aus einem Bedürfnis nach Demokratie und Pluralismus resultieren, zu einem Umdenken in der politischen Landschaft führen werden, bleibt ungewiss.
Für weitere Informationen zu den Geschehnissen in der Türkei siehe KSTA, t-online und bpb.