Im Jahr 2023 haben die bayerischen Behörden insgesamt 140 Waffen von 40 Personen mit extremistischen Bezügen entzogen. Dies berichtet die PNP. Unter diesen Waffen befanden sich 25 aus der Reichsbürger-Szene sowie 10 aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte diese Informationen in München mit und betonte die Entschlossenheit der Behörden, Extremisten den Zugang zu Waffen konsequent zu verwehren.
Insgesamt wurden 31 Waffenbesitzverbote ausgesprochen. 25 Personen mit extremistischen Verbindungen verloren ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse, während 15 weitere ihre Erlaubnisse und Waffen freiwillig abgaben. 17 Verfahren waren bis zum 31. Dezember 2024 noch nicht abgeschlossen, und bei 36 weiteren Personen wird derzeit geprüft, ob die Erkenntnisse ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens sind. Aufgrund extremistischer Bezüge wurden zudem drei Anträge auf waffenrechtliche Erlaubnis abgelehnt, und ein Antrag wurde zurückgezogen, um einer negativen Entscheidung zuvorzukommen.
Rückblick auf die Vorjahre
Die Anzahl der Entwaffnungen im Jahr 2023 zeigt einen Rückgang im Vergleich zu 2022, als 84 Personen entwaffnet wurden und 47 Waffenbesitzverbote ausgesprochen wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2022 296 Waffen aus ähnlichen Gründen entzogen, wobei die Mehrheit der 71 entwaffneten Personen der rechtsextremistischen Szene, einschließlich der Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung, zugeordnet werden konnte.
Dadurch wird deutlich, dass das bayerische Innenministerium und die zuständigen Waffenbehörden ernsthaft gegen Extremismus vorgehen. Auskünfte bei der Verfassungsschutzbehörde werden regelmäßig eingeholt, um sicherzustellen, dass potenzielle Risiken frühzeitig erkannt werden. Herrmann hebt hervor, dass die Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen genügen kann, um einen Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnis abzulehnen.
Eine besorgniserregende Entwicklung
Der rechtsextremistische Extremismus nimmt jedoch nicht nur in Bayern zu. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten bundesweit auf etwa 14.500 Personen geschätzt, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Die Gesamtzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials betrug im Jahr 2023 40.600, was einen Anstieg um 1.800 Personen im Vergleich zu 2022 bedeutet.
Rechtsextremismus ist zudem mit einem signifikanten Anstieg der Straftaten verbunden. Im Jahr 2023 wurden 25.660 rechtsextremistische Delikte registriert, was einem Anstieg von über 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg um 13 Prozent auf 1.148 Delikte. Dies verdeutlicht, dass die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft im Kampf gegen Extremismus weiter zunehmen.
Die Legislative und Exekutive sehen sich daher einem drängenden Handlungsbedarf gegenüber, der eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Extremismus und der damit verbundenen Gefahren erfordert. Die Geschehnisse der vergangenen Jahre zeigen, dass eine kontinuierliche Überwachung, Entwaffnung und teilweise auch die Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse unerlässlich sind, um die Sicherheit in der Gesellschaft zu gewährleisten.