In Tunesien stehen etwa 40 Personen, darunter auch der oppositionelle Aktivist Jaouhar Ben Mbarek, derzeit wegen angeblicher Staatsverschwörung vor Gericht. Ben Mbarek, der seit Februar 2023 inhaftiert ist, hat am 30. März mit einem Hungerstreik begonnen, um gegen seine Abwesenheit bei den Gerichtsverhandlungen zu protestieren. Er gehört der Nationalen Rettungsfront und der Gruppe „Bürger gegen den Putsch“ an und kritisiert die Regierung von Präsident Kais Saied. Die Verhandlung, die im März 2025 begann, umfasst schwerwiegende Anschuldigungen, die von „Verschwörung gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates“ bis hin zu Terrorismus reichen. Diese Vorwürfe stehen im Verdacht, politisch motiviert zu sein und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, wie Al Jazeera berichtet.
Die Verfahren haben viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch fordern die sofortige Freilassung der Angeklagten. Die Organisation bezeichnete den Prozess als „Schauspiel“ und kritisierte die willkürliche Haft und die Ablehnung des Rechts auf eine faire Verteidigung. Ben Mbarek, der als zu gefährlich für eine liberale Verteidigung angesehen wird, ist einer von neun Angeklagten, denen es untersagt ist, an den Verhandlungen teilzunehmen. Laut HRW sind erhebliche Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen der Anklagen aufgekommen.
Kritik am Justizsystem
Viele Angeklagte, die sich in Untersuchungshaft befinden, warten seit bis zu zwei Jahren auf einen Prozess. Diese Zeit überschreitet die maximal zulässige Dauer nach tunesischem Recht. Die Richter haben in der Vergangenheit Anträge auf Freilassung der Gefangenen abgelehnt, und nur wenige Angeklagte, wie der Ex-Abgeordnete Said Ferjani, konnten sich per Videokonferenz an den Verhandlungen beteiligen. Die Weigerung von fast allen anderen, die Teilnahme auf diese Weise zu akzeptieren, zeigt die tiefe Verzweiflung über die Zustände in der Justiz, die von Amnesty International als untergrabend empfunden werden.
Die Verfahren stehen im Kontext einer verstärkten Repression gegenüber oppositionellen Stimmen in Tunesien. Die Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist. Dutzende von kritischen Stimmen wurden mit unbegründeten Anklagen überzogen und in einem Klima der Angst verfolgt und verurteilt. Dieser autoritäre Trend hat das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz massiv beeinträchtigt.
Der politische Kontext
Die Stimmung in Tunesien ist auch von den politischen Entscheidungen von Präsident Kais Saied geprägt, der seit seinem Machtmissbrauch im Juli 2021 immer wieder in die Unabhängigkeit der Justiz eingreift. Saied hat das unabhängige oberste Gericht aufgelöst und die Verfassung geändert, um seine Kontrolle zu stärken. Kritiker der Regierung, wie Ben Mbarek, wurden öffentlich als „Verräter und Terroristen“ beschimpft, während Saied versichert, er werde kein Diktator sein und die Korruption bekämpfen.
Experten und Menschenrechtsorganisationen warnen, dass Tunesien einen gefährlichen Weg beschreitet, der zu einer weiteren Erosion der demokratischen Werte führen könnte, die nach der Revolution von 2011 erkämpft wurden. Der Wahlprozess, an dem nur 11 % der Wähler teilnahmen, und die jüngsten Geschehnisse stehen in scharfem Kontrast zu den einstigen Hoffnungen auf demokratische Reformen.