Heute hat die EU-Kommission zugegeben, dass sie Umweltverbände nicht nur unterstützt, sondern auch für Lobbyarbeit eingespannt hat. Diese Erkenntnis kommt nicht überraschend, da Berichte über derartige Praktiken in Brüssel seit mehreren Jahren zunehmen. Demnach erhielten Umweltorganisationen finanzielle Unterstützung, um politische Vorhaben der Kommission voranzutreiben. Diese Unterstützung war vor allem auf das „LIFE“-Programm ausgerichtet, welches mit einem Budget von 5,4 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ausgestattet ist und darauf abzielt, den Umwelt- und Klimaschutz in der EU zu fördern.
Einige Befürworter dieser Praxis argumentieren, dass die Einbeziehung von Umweltverbänden einen „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ fördern würde. Vernünftig oder unzulässig? Kritiker, insbesondere von konservativen Parteien im EU-Parlament, bringen jedoch vor, dass die Verwendung von EU-Steuergeldern für die Unterstützung von Lobbyarbeit parteiinterner Interessen inakzeptabel sei. Die EU-Kommission hat nun unter Druck dieser Abgeordneten reagiert und eine Weisung erlassen, die solche Lobbyaktivitäten mit öffentlichen Mitteln untersagt.
Folgen für die Umweltverbände
In einem neuen Schritt hat die Kommission auch Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz angekündigt. Diese sollen sicherstellen, dass die Finanzierung von NGOs nicht in unangemessener Weise für Lobbyarbeit verwendet wird. Allerdings bleibt die Transparenz schwierig, da nur etwa ein Drittel der NGOs bereit ist, ihre finanziellen Unterstützer offenzulegen. Dies schafft Raum für Skepsis hinsichtlich der Integrität und Motivation dieser Organisationen.
Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme klargestellt, dass einige NGOs unangemessene Aktivitäten eingereicht haben, die über die Absicht, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, hinausgehen. Dies erfordert nun eine Überprüfung sowie Korrekturen am „LIFE“-Programm. Die Europäische Kommission hat zudem angekündigt, dass zukünftige Anträge auf Betriebszuschüsse klarstellen müssen, dass die Aktivitäten der NGOs deren eigene Verantwortung sind, nicht aber die der Kommission.
Neue Richtlinien und Kontrollmechanismen
Zur Umsetzung dieser Maßnahmen gab CINEA, die Kommissionseinrichtung für das Green Deal-Projekt, bekannt, dass Organisationen wie WWF, Friends of the Earth und ClientEarth ihre Lobbyaktivitäten anpassen müssen. In einem Brief, den CINEA an die Empfänger von Fördergeldern aus dem LIFE-Programm gesendet hat, wird klargestellt, dass aktive Lobbying-Aktivitäten, die sich an EU-Beamte und -Institutionen richten, ab sofort nicht mehr förderfähig sind. Hierzu zählen beispielsweise die Organisation von Treffen oder die Bereitstellung von Advocacy-Material.
Die EU-Kommission wird auch zukünftig sicherstellen, dass NGOs, die Fördergelder aus dem LIFE-Programm erhalten, ihre Arbeitsabläufe für 2024 überprüfen müssen und alle als Lobbying geltenden Aktivitäten einstellen. Experten äußern Bedenken, dass dieser Schritt die Handlungsfähigkeit und den Spielraum der NGOs erheblich einschränken könnte. Kritiker fordern zudem eine umfassendere Prüfung der Verträge zwischen der Kommission und den Finanzierungsnehmern, um sicherzustellen, dass keine Leitlinien zur Manipulation von Gesetzgebungsverfahren enthalten sind.
Zusammenfassend wird die Debatte über die Rolle von NGOs in der EU und deren Einfluss auf die Gesetzgebung intensiver denn je geführt. Während einige Abgeordnete eine Überprüfung aller Verträge verlangen, um Transparenz zu gewährleisten, betont die Kommission die Wichtigkeit der Stimmen von NGOs in der Demokratie und der Gesetzgebung.