Am 22. März 2025 fand in Stuttgart eine Demonstration der sogenannten Querdenker statt, die von einer breiten Beteiligung rechtsextremer Gruppen geprägt war. Diese Veranstaltung zog nicht nur lokale Teilnehmer an, sondern sprach auch Protagonisten aus anderen Bundesländern an. Während sich die Veranstalter bemühten, eine klare Distanz zu den Rechtsextremisten herzustellen, war vor Ort in der Praxis wenig von diesen Abgrenzungsversuchen zu bemerken, wie ZVW berichtet.
Die angekündigten Teilnehmer aus der rechtsextremen Szene umfassten Gruppen wie „Der Störtrupp“, „Pforzheim Revolte“, „Unitas Germanica“, „Reconquista 21“ und „Zollernalb-Jugend Aktiv“. Während der Demo hätte es zahlreiche dunkle Vorfälle gegeben, darunter der Hitlergruß und das Zeigen von „White Power“-Handzeichen. Es gab auch Berichte über Flaggen, die Friedenstauben zeigten. Trotz des linksextremen Gegenprotests waren keine nennenswerten Trennungen zwischen den Querdenkern und den Neonazis zu beobachten.
Schwierige Distanzierungsversuche
Trotz der offensichtlichen Überschneidungen zwischen den Querdenken-Anhängern und Rechtsextremen stellten die Organisatoren in ihren Telegram-Kanälen klar, dass sie Extremisten und radikales Gedankengut fernhalten wollen. Wie genau diese Distanzierung jedoch in die Tat umgesetzt werden soll, bleibt unklar. Der Verfassungsschutz hat mittlerweile eine verstärkte Vernetzung rechtsextremer Gruppen in dieser Szene dokumentiert und stuft die Querdenker-Demo als anschlussfähig an Rechtsextremismus ein.
In den sozialen Medien zeigt sich die Querdenker-Szene zufrieden mit der hohen Teilnehmerzahl. Gleichzeitig kam es zu harscher Kritik an den Gegendemonstranten sowie an der Polizei. Unter den quergedachten Aktivisten äußerte ein Mitglied der rechtsextremen „Jungen Nationalisten“, dass er die Kleinpartei „III. Weg“ unterstützen wolle, was zusätzliche Fragen zur Ideologie innerhalb der Bewegung aufwirft. Im Nachgang der Demo in Stuttgart gab es zudem Versuche, in mehreren Orten Baden-Württembergs weitere Neonazi-Kleingruppen zu gründen.
Bundesweite Proteste angekündigt
Am kommenden Samstag, den 8. April 2025, sind bundesweit Proteste unter Beteiligung der Querdenker und radikalen Rechtsextremen in über einem Dutzend Städten geplant. Die Demonstrationen, die zum Teil über Telegram beworben werden, haben unterschiedliche Themen, darunter die Forderung nach flächendeckenden Grenzkontrollen, eine Gegenposition zur Unterstützung für die Ukraine sowie die Wahrung der Meinungsfreiheit. Die Städte umfassen unter anderem Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Stuttgart. Dabei mobilisieren auch junge Neonazis, besonders stark präsent ist die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ in Dresden.
Die wiederkehrenden Proteste stehen in direktem Zusammenhang mit früheren Massendemonstrationen während der Corona-Pandemie, zumal die letzten größeren Aktionen im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stattfanden. Das antifaschistische Bündnis „Widersetzen“ mobilisiert seinerseits zu Gegenprotesten und Blockadeaktionen in mehreren Städten, um den rechtsextremen Bewegungen entgegenzuwirken.
Der Verfassungsschutz beobachtet bereits seit längerem diese Phänomene. Der Begriff „Querdenken“ hat sich seit 2020 als Sammelbegriff für verschiedene Gruppierungen und deren ideologische Schnittmengen mit rechtsextremen und verschwörungsideologischen Haltungen entwickelt. Obgleich die Bewegung nicht ausschließlich dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist, sind ideologische Anknüpfungspunkte nicht von der Hand zu weisen, was bpb feststellt.
Kritiker sehen in den Querdenker-Demonstrationen daher eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft und warnen vor der Radikalisierung innerhalb der Bewegung. Angesichts bevorstehender Proteste bleibt die politische Landschaft in Deutschland angespannt und die Herausforderungen im Umgang mit dieser neuen Welle rechtsextremer Aktivität sind unübersehbar.