Das russische Parlament, die Staatsduma, hat ein umfassendes Gesetzespaket initiiert, das gegen Kriegsgegner und kritische Stimmen gerichtet ist. Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin betont, dass Personen, die ins Ausland geflüchtet sind und Russland schaden, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Laut der Berichterstattung von zvw.de haben mehr als 400 Abgeordnete die neuen Gesetze in erster Lesung angenommen. Für ihre endgültige Verabschiedung sind jedoch noch zwei weitere Lesungen erforderlich.
Das Gesetzespaket sieht vor, dass der Begriff des „Auslandsagenten“ erweitert wird. Künftig könnten auch Russen erfasst werden, die internationalen Organisationen helfen, die gegen die Interessen Russlands arbeiten. Neu eingeführte Straftatbestände beinhalten unter anderem die Verbreitung von Falschmeldungen sowie die Diskreditierung der russischen Armee.
Verschärfung der Strafen
Die Maßnahmen zur Verschärfung der Strafen sind alarmierend. Personen, die verdächtigt werden, internationalen Organisationen eigennützige Unterstützung zu leisten, drohen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren. Für die Diskreditierung der Armee oder öffentliche Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland können Strafen bis zu fünf Jahren verhängt werden. Zudem wird auch über den Vermögenseinzug nachgedacht.
Zusätzlich hat die Staatsduma einem Gesetz zugestimmt, das die Beschlagnahme von Eigentum von Kriegsgegnern und Staatsfeinden erlaubt. Dieses Gesetz wurde einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet. Wjatscheslaw Wolodin bezeichnete es als „Gesetz gegen Lumpen“ und drückte das klare Ziel aus, Verräter zu bestrafen.
Die russische Regierung möchte so die Diskreditierung der Armee sowie öffentliche Aufrufe zu Extremismus und Sanktionen weiter unter Strafe stellen, wie auch zeit.de berichtet.
Zunahme der Repressionen
Die repressiven Maßnahmen haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs zugenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hebt hervor, dass Kritiker, die sich gegen die russische Regierung äußern, massiv verfolgt werden. 2023 wurden allein 140 Personen wegen kriegsgegnerischer Äußerungen verurteilt. Im Vorjahr waren es nur 22 Personen.
Laut dem Amnesty-Bericht sind die Vorwürfe gegen Kritiker ziemlich vielfältig. Sie reichen von „Extremismus“ über „Verbreitung wissentlich falscher Informationen“ bis hin zu „Diskreditierung“ der Streitkräfte. Hohe Bußgelder und willkürliche Strafverfolgung wurden zur gängigen Praxis. Prominente Fälle, wie die Verhaftung des Journalisten Evan Gershkovich aufgrund fragwürdiger Spionagevorwürfe oder die Festnahme von Künstlerinnen wegen angeblicher „Rechtfertigung von Terrorismus“, verdeutlichen das düstere Bild der repressiven Maßnahmen in Russland.
Das autoritäre Regime geht verstärkt gegen Musiker, Schriftsteller und Lehrer vor, die es wagen, Kritik zu üben. Wladimir Kara-Mursa beispielsweise wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt. Seine Verurteilung steht exemplarisch für die zunehmend gefährliche Lage der Kritiker in Russland, unterstrichen durch die Berichterstattung auf amnesty.de.