Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner hat einen Vorschlag unterbreitet, der dem Kampf gegen Antisemitismus in Berlin mehr Gewicht verleihen soll. In einem Antrag an das Landesparlament fordert Stettner die Einführung eines speziellen Gedenktags, der den 7. Oktober zum „Tag gegen jede Form von Antisemitismus“ erheben soll. Der Antrag hat das Ziel, den Senat dazu aufzufordern, diesen Tag offiziell zu begehen.
Stettner betont die drängende gesellschaftliche Herausforderung, die Antisemitismus darstellt. Der Gedenktag soll dazu beitragen, das Bewusstsein für Judenfeindlichkeit zu schärfen und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu fördern. Eine gezielte Aufklärung und dialogorientierte Angebote sollen das Verständnis für verschiedene Religionen verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Erinnerung an tragische Ereignisse
Der 7. Oktober trägt eine besondere emotionale Bedeutung: Am 7. Oktober 2023 kam es zu einem verheerenden Überfall der Hamas und anderer Extremisten auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen ums Leben kamen und etwa 250 Personen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt wurden. In diesem Kontext wird auch der 15. März als Gedenktag diskutiert, an dem ein Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen werden soll, wie Stettner zusammen mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh angekündigt hat.
Die schwarz-rote Koalition plant, in den kommenden Wochen einen entsprechenden Antrag dafür ins Parlament einzubringen. Der 15. März wurde zudem von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit erklärt, was auf einen islamfeindlichen Terrorangriff in Neuseeland 2019 zurückgeht, bei dem 51 Muslime ermordet wurden.
Dialog zwischen Religionen und Gesellschaft
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Antisemitismus fand kürzlich die Islamkonferenz statt, die sich mit dem Nahost-Konflikt befassen wollte. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“. Allerdings mussten die Organisatoren ohne die Teilnahme offizieller Vertreter großer muslimischer Verbände wie dem Zentralrat der Muslime auskommen. Dies wurde von Fachleuten kritisiert, da die Einbeziehung dieser Akteure wichtig für den Dialog ist.
Innenministerin Faeser forderte während der Konferenz die islamischen Verbände auf, sich deutlich gegen Antisemitismus auszusprechen. Zeitgleich betonte sie, dass Muslime nicht für terroristische Taten islamistischer Gruppen verantwortlich gemacht werden sollten. Die Diskussion um die eigene Positionierung blieb jedoch angespannt, da die Grüne innenpolitische Sprecherin Kaddor konkrete Ergebnisse von muslimischen Verbänden einforderte, um Antisemitismus aktiv zu bekämpfen.
„Das Auseinanderdriften der Gesellschaft erfordert mehr denn je unseren Zusammenhalt“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek. Die Konferenz hat so auf die Notwendigkeit hingewiesen, in dieser Zeit des gesellschaftlichen Wandels aktiv zu werden und gemeinsam in den Dialog zu treten. Auf der Konferenz war auch der Vorsitzende des Islamrats, Bekir Al-Kesici, anwesend, der die Abwesenheit der großen Verbände scharf kritisierte.
Die Herausforderungen beim Umgang mit Antisemitismus und Islamfeindlichkeit illustrieren, wie wichtig es ist, dass gesellschaftliche Akteure zusammenarbeiten und effektive Strategien entwickeln. Die Debatten sind nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich von erheblicher Bedeutung, und es bleibt abzuwarten, welche Schritte als nächstes unternommen werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Für weitere Informationen siehe FAZ und Deutschlandfunk.