Marine Le Pen, die prominente französische Rechtspopulistin und Vorsitzende des Rassemblement National (RN), wurde aufgrund von Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Ein Gericht in Paris hat am Montag, dem 31. März 2025, entschieden, dass sie für fünf Jahre von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen ist. Zudem wurde sie zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind. Überdies muss Le Pen eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen. Die Strafe tritt umgehend in Kraft, was als schwerer Schlag für ihre politische Karriere betrachtet wird. Le Pen selbst bezeichnete das Urteil als ihren „politischen Tod“.
Die Umstände der Verurteilung sind gravierend. Le Pen und acht weitere Abgeordnete ihrer Partei wurden schuldig gesprochen, Gelder in Höhe von über drei Millionen Euro für parlamentarische Assistenten erhalten zu haben, die teilweise für die Partei und nicht für die parlamentarische Arbeit tätig waren. Insgesamt sind in diesem Zusammenhang etwa sieben Millionen Euro im Gespräch, die mutmaßlich missbraucht wurden. Das Gericht stellte fest, dass Le Pen vier EU-Parlamentsassistenten ohne die entsprechende rechtliche Grundlage für nicht entsprechende Aufgaben eingesetzt hatte.
Kritik und politische Reaktionen
Jordan Bardella, der aktuelle Vorsitzende des RN, kritisierte den Schuldspruch als „Todesstoß für Frankreichs Demokratie“. Auch der Vize-Parteichef Louis Aliot wird durch die Urteile in seiner Funktion als Bürgermeister von Perpignan betroffen sein. Der Kreml äußerte sich ebenfalls kritisch, bezeichnete das Urteil als Verstoß gegen demokratische Regeln. Darüber hinaus forderte Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, ein Absetzungsreferendum statt der Gerichtsentscheidung. Es steht zu erwarten, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegen wird.
Die politische Bedeutung dieser Verurteilung ist enorm. Das Urteil könnte Le Pens Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2027 erheblich blockieren. Sie hatte namentlich angekündigt, dass bei einem möglichen Wahlsieg Jordan Bardella als Premierminister fungieren würde. Biografisch ist zudem hervorzuheben, dass Le Pen 2018 die von ihrem Vater gegründete Front National in Rassemblement National umbenannte, um ein breiteres Wählersegment anzusprechen.
Der Kontext des Rechtspopulismus in Europa
Das Urteil gegen Le Pen fällt in einen breiteren Kontext, in dem rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien in Europa an Einfluss gewinnen. Wie Deutschlandfunk berichtet, zeigte die FPÖ bei der Nationalratswahl 2024 in Österreich ein starkes Wahlergebnis und auch in Deutschland verzeichnet die AfD bei anstehenden Wahlen Erfolge. Der RN hat bei den letzten Europawahlen zwar schlechter als erwartet abgeschnitten, Le Pen bleibt jedoch eine zentrale Figur in der politischen Debatte, insbesondere in Bezug auf Migrationsfragen.
Insgesamt stellt das Urteil gegen Le Pen einen Wendepunkt dar. Es ist nicht nur eine Frage individueller Verantwortung, sondern auch eine markante Entwicklung für den RN und die rechtspopulistische Bewegung in Europa. Die Reaktionen auf das Urteil zeigen die tiefen politischen Spannungen und auch die Abhängigkeit dieser Bewegungen von persönlichen Symbolen innerhalb ihrer Strukturen.