Marine Le Pen, die prominente Politikerin der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN), steht vor einer schwerwiegenden politischen Krise. Laut Informationen von LVZ wurde sie in einem Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen. Das Pariser Gericht entschied, dass ihr das passive Wahlrecht sofort entzogen wird. Dies bedeutet, dass sie nicht mehr für politische Ämter, einschließlich der Präsidentschaftswahl 2027, kandidieren darf.
In der Anklage wurde Le Pen vorgeworfen, öffentliche Gelder veruntreut zu haben, insbesondere EU-Mittel, die für parlamentarische Assistenten verwendet werden sollten. Insgesamt geht es um einen Betrag von knapp sieben Millionen Euro, wie die taz berichtet. Die Anklage forderte eine umgehende Umsetzung der Strafe, ohne auf das Berufungsverfahren zu warten, und verlangt auch Haft- und Geldstrafen für Le Pen.
Die Folgen des Urteils
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Le Pen und die Rassemblement National. Wie aus den Berichten von Der Bund hervorgeht, wurden neben Le Pen auch acht weitere Abgeordnete ihrer Partei sowie 12 parlamentarische Assistenten verurteilt. Allen Verurteilten wurde für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen.
Obwohl die Strafe bereits ab sofort in Kraft tritt, kann Le Pen bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode weiterhin als Abgeordnete im Parlament bleiben. Die Politikerin hat jedoch angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, was einen langwierigen Rechtsstreit nach sich ziehen könnte.
Politische Implikationen für die Rassemblement National
Das Urteil kommt in einem ungünstigen Moment für die Rassemblement National, die derzeit stark im Parlament vertreten ist und an Einfluss gewinnt. Der Veruntreuungsprozess und dessen Entscheidung belasten die Partei, die Le Pen 2018 von der Front National umbenannte, seit Jahren. Le Pen selbst wies die Vorwürfe der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament vehement zurück und betonte stets, dass sie keine Regelwidrigkeiten begangen habe.
Die Rassemblement National plant in der Zwischenzeit, Jordan Bardella als möglichen Premierminister zu nominieren, sollten sie die Parlamentswahlen 2027 gewinnen. Dieser Plan könnte jedoch durch die rechtlichen Schwierigkeiten von Le Pen und den wachsenden Druck auf die Partei beeinträchtigt werden.
Insgesamt zeigt der Fall Le Pen die fragile politische Landschaft in Frankreich, insbesondere im Hinblick auf die extreme Rechte, die sich weiterhin behaupten möchte, trotz gravierender rechtlicher Herausforderungen.