Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Eli Scharvit zum neuen Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannt. Scharvit, ein ehemaliger Kommandant der Marine, übernimmt die Position nach der umstrittenen Entlassung von Ronen Bar, die Anfang des Monats massive Proteste auslöste. Während der Entscheidung des Kabinetts, das einstimmig hinter Netanjahus Vorgehen steht, gingen Tausende Menschen bei strömendem Regen vor Netanjahus Amtssitz auf die Straße. Diese Proteste mündeten in Zusammenstößen mit der Polizei, wobei Wasserwerfer eingesetzt wurden, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Die Entlassung von Bar ist in der Geschichte Israels die erste ihres Typs.
Netanjahu rechtfertigte die Absetzung Bars, die am 10. April formal vollzogen werden könnte, mit einem „Mangel an Vertrauen“ in dessen Fähigkeiten. Die Spannungen zwischen Netanjahu und Bar waren seit längerem bekannt, insbesondere weil der Schin Bet gegen Vertraute des Ministerpräsidenten wegen mutmaßlicher Beziehungen zu Katar ermittelt. Diese Ermittlungen, die als „Katargate“ bezeichnet werden, werfen ein ungünstiges Licht auf einige Berater Netanjahus und beinhalten Berichte über mögliche Geldzahlungen aus Katar.
Proteste und politische Reaktionen
Die öffentliche Reaktion auf die Entlassung Bars war intensiv. Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte die Entscheidung als einen Versuch, die laufenden Untersuchungen zu behindern. Obwohl das Oberste Gericht Bars Entlassung kürzlich vorübergehend mit einer einstweiligen Verfügung aussetzte, erlaubte es dennoch, Nachfolgekandidaten zu interviewen. Netanjahu selbst befragte sieben Kandidaten für die Nachfolge des Schin Bet-Leiters. Scharvits Kandidatur wird nun von einem Ausschuss geprüft, bevor das Ergebnis dem Kabinett vorgelegt wird.
Die Ermittlungen des Schin Bet erstrecken sich zudem auf die Vorfälle um das Massaker am 7. Oktober 2023, welches erneute Kritik an Netanjahu aufwirft. Diese Ermittlung wird als essentiell für die nationale Sicherheit angesehen und könnte zukünftige Entscheidungen der Regierung beeinflussen.
Sicherheitslage und Militäraktionen
Währenddessen bleibt die Sicherheitslage in der Region angespannt. Die israelische Armee hat ihre Bodenoffensive in Rafah gestartet, um die Infrastruktur von Terrororganisationen zu zerstören. Zeitgleich führt die Luftwaffe fortlaufend Angriffe im Gazastreifen durch, wobei die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Menschen laut der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen auf rund 49.000 geschätzt wird. Israel berichtet von etwa 20.000 getöteten Terroristen und behauptet, dass die Hamas nur noch 10-15% ihrer ursprünglichen Raketen besitze. Dies bringt die besorgniserregende humanitäre Lage in den Gazastreifen erneut in die Schlagzeilen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern unterdessen eine sofortige Rückkehr zur Waffenruhe und humanitäre Hilfe für die Bürger im Gazastreifen. Diese Politik stellt einen weiteren Druck auf die israelische Regierung dar, ihre militärischen Operationen zu überdenken.
Inmitten dieser turbulenten Entwicklungen sieht sich Netanjahu also nicht nur mit innenpolitischen Turbulenzen konfrontiert, sondern auch mit einer komplexen und gefährlichen Situation an der Grenze zu Gaza.
Für weitere Informationen zu den Protesten und der aktuellen Situation in Israel, besuchen Sie Weser-Kurier und Die Presse.