Israels Premierminister Benjamin Netanyahu steht in der internationalen Kritik, da er trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza einen Besuch in Ungarn plant. Dieser Besuch, der von Netanyahus Büro am Sonntag angekündigt wurde, ist für die Zeit von Mittwoch bis Sonntag angesetzt und erfolgt auf Einladung des ungarischen Premierministers Viktor Orban.
Orban, ein bekannter rechtsnationalistischer Führer, hatte den Haftbefehl bereits im November als irrelevant zurückgewiesen. Er erklärte sogar, dass Ungarn den Haftbefehl nicht durchsetzen werde. Dies ist besonders bemerkenswert, da Ungarn, als Mitglied der Europäischen Union, verpflichtet ist, den Entscheidungen des ICC nachzukommen, jedoch bislang keine offizielle Stellungnahme zu Netanyahus bevorstehendem Besuch abgegeben hat.
Politische Motive und internationale Beziehungen
Netanyahu wird seinen Aufenthalt in Ungarn nutzen, um Unterstützung für Donald Trumps umstrittenen Plan zur ethnischen Säuberung Gazas zu werben. Trump hatte diesen Plan im Februar vorgestellt, mit dem Ziel, das Gebiet in ein Mittelmeer-Resort zu transformieren. Ungarn hat sich bislang öffentlich nicht zu Trumps Vorschlag geäußert, aber die Unterhaltungen zwischen Netanyahu und Orban könnten entscheidend sein für das Beschaffen internationaler Unterstützung für diesen Plan, der bereits auf heftige Kritiken gestoßen ist.
Diese Reise nach Ungarn stellt Netanyahus zweite internationale Reise dar, seit der ICC Haftbefehle gegen ihn und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hat. Zuvor hatte Netanyahu im Februar Washington besucht, um mit Trump zu sprechen. Israel hat die Vorwürfe des ICC als „falsch und absurd“ entschieden zurückgewiesen.
Rechtlicher Hintergrund und Reaktionen
Der Haftbefehl des ICC richtet sich gegen Netanyahu und Gallant aufgrund von Vorwürfen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg. Das gerichtliche Vorgehen des ICC könnte für Netanyahu erhebliche rechtliche Konsequenzen haben, besonders wenn er Länder betritt, die mit dem ICC verbunden sind. Mehr als 120 Mitgliedstaaten des ICC, darunter Deutschland, wären verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, wenn er deren Territorium betritt, obwohl Israel und die USA nicht Teil des Römischen Statuts des ICC sind.
Orban und Netanyahu sind bekannte politische Verbündete und pflegen seit längerem enge Beziehungen. Orban hat die Entscheidungen des ICC als provokant bezeichnet und erklärt, dass Ungarn den Haftbefehl ablehnen werde. Dies unterstreicht Ungarns prekäre Position innerhalb der EU, während das Land oft in Konflikt mit den unionsinternen demokratischen Normen steht.
Zusätzlich zu Netanyahu hat der ICC auch einen Haftbefehl gegen den Führer der Hamas, Ibrahim Al-Masri, erlassen. Orban’s Vorwegnahme des Haftbefehls könnte sich als bedeutender Faktor in den kommenden politischen Gesprächen erweisen, während sich die internationale Gemeinschaft weiterhin mit den Auswirkungen der aktuellen Situation im Gazastreifen auseinandersetzt.