Die Brandenburger Regierung aus SPD und BSW hat einen neuen Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Laut rbb24 beläuft sich das Haushaltsvolumen auf rund 34 Milliarden Euro, mit 16,7 Milliarden Euro für 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Im Vergleich zum Vorjahr bleibt dieses Volumen stabil.
Dennoch sieht sich die Regierung mit einer Deckungslücke von 4,39 Milliarden Euro konfrontiert, die geschlossen werden muss. Finanzminister Robert Crumbach betont die Notwendigkeit, Einsparungen in den Ministerien von 2,5% im Jahr 2025 und 2,2% für 2026 zu erzielen. Diese Kürzungen werden als notwendig erachtet, um das Haushaltsgleichgewicht zu sichern, ohne jedoch spürbare Beeinträchtigungen im täglichen Leben der Bürger zu erwarten, wie n-tv berichtet.
Neuer Schuldenberg und Einnahmequellen
Um die Deckungslücke zu schließen, plant Brandenburg, neue Schulden in Höhe von etwa 920 Millionen Euro im Jahr 2025 sowie nahezu 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 aufzunehmen. Das Land wird somit bis 2026 eine Gesamtverschuldung von nahezu 23,5 Milliarden Euro erreichen. Diese finanzielle Zusatzlast wird auch durch einern Rückgang der Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise beeinflusst.
In einem Schritt zur Konsolidierung der Finanzen wird die Rücklage des Landes in Höhe von 700 Millionen Euro vollständig aufgelöst. Gleichzeitig erwartet Brandenburg Rückzahlungen von Kommunen im Rahmen der Wohngeldreform, die etwa 95 Millionen Euro betragen sollen. Zudem verzichten die Kommunen auf rund 231 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für den Familienausgleich.
Investitionen und Planung für die Zukunft
Trotz der angespannten Situation sind keine Kürzungen im Bereich Kultur und an Gesundheitsstandorten geplant. Die Krankenhausförderung soll auf rund 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden, und für die Digitalisierung stellt das Land insgesamt etwa 112 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem werden 100 neue Stellen bei der Polizei geschaffen, um die Zahl der Polizisten bis 2030 auf 9.000 zu erhöhen.
Die Finanzmittel für Maßnahmen im Klimaschutz sind bis 2028 mit insgesamt 32 Millionen Euro eingeplant. Gleichzeitig wird der Etat für den Straßenbau um 8 Millionen auf jetzt 80 Millionen Euro angehoben. Im Bildungsbereich soll die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer nicht verringert werden, jedoch werden keine neuen Stellen geschaffen. Die kostenlose Kindertagesbetreuung sowie der Betreuungsschlüssel bleiben ebenfalls unverändert.
Die ersten Lesungen des Haushaltsplans im Landtag sind für die Zeit vor den Osterferien angesetzt, möglicherweise am 10. April. Der Haushaltsplan, der die Einnahmen sowie die Ausgaben des Landes für die kommenden zwei Jahre festlegt, gliedert sich in die Bereiche Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Wie Politische Bildung Brandenburg erklärt, sind die Einzelpläne des Haushalts von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftsführung des Landes.