Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD betreten eine entscheidende Phase, während die Parteien sich bemühen, rechtzeitig einen Koalitionsvertrag vor Ostern zu schnüren. Die ersten Ergebnisse von 16 Arbeitsgruppen liegen vor, doch die Chef-Unterhändler stehen vor der Herausforderung, bestehende Differenzen in zentralen Themen zu überwinden. Friedrich Merz, der voraussichtlich nächste Bundeskanzler, äußerte hohe Erwartungen an die Verhandlungen und betonte die Notwendigkeit, schnell ins Kanzleramt zu gelangen, um wichtige Gesetze verabschieden zu können. Gleichzeitig hat seine Glaubwürdigkeit sowohl bei der Wählerschaft als auch innerhalb seiner eigenen Partei gelitten. Merz warnte vor der Illusion unbegrenzter Ausgaben durch neue Schulden, während die Union und die SPD in den Bereichen Migration, Steuern und Finanzen nach gemeinsamen Positionen suchen müssen.
Besonders heikel ist die Diskussion um Steuerentlastungen. Die Union strebt eine Entlastung für Besserverdiener an, während die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Betracht zieht. Auch die Unternehmenssteuern müssen reduziert werden, was die SPD hingegen als finanziell nicht machbar ansieht. Als Ergebnis dieser Diskussionen wurde ein Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Investition in die Infrastruktur geschnürt. Bis Ostern bleiben den Parteien nur noch gut drei Wochen, um tragfähige Lösungen zu finden.
Verhandlungsstände und Perspektiven
Friedrich Merz zeigt sich auf einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) zuversichtlich hinsichtlich der laufenden Verhandlungen. Er betonte, dass seine politische Karriere von dem Ausgang dieser Gespräche abhängt. Merz‘ Zustimmungswerte sind in den letzten Wochen gesunken – von 44 % auf nunmehr 37 % – vor dem Hintergrund der wachsenden Skepsis gegenüber seinen Ansätzen, insbesondere bezüglich eines Sondervermögens, das als Möglichkeit zur Finanzierung von Infrastruktur dienen soll. Laut einer Umfrage glauben 73 % der Befragten, dass Merz die Wählerschaft hier in die Irre geführt hat.
Migration, ein zentrales Thema der aktuellen politischen Agenda, hat in den Verhandlungen bereits zu einem Konsens zwischen Union und SPD geführt. Beide Parteien möchten das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren und die Rückweisungen an den Grenzen nur in Abstimmung mit Nachbarstaaten vornehmen. Merz schloss indes eine Minderheitsregierung aus und betonte die Notwendigkeit, mit den neuen Schulden vorsichtig umzugehen und die Haushaltskonsolidierung zu besprechen.
Inhalt der Sondierungsgespräche
Die Sondierungsgespräche sind bereits abgeschlossen, wobei ein elfseitiges Dokument erstellt wurde, das verschiedene Bereiche abdeckt. Unter anderem sind im Bereich der Wirtschaft Maßnahmen wie eine Senkung der Stromsteuer und steuerliche Entlastungen für die breite Mittelschicht vorgesehen. Auch im Arbeits- und Sozialbereich sollen der Mindestlohn auf 15 Euro bis 2026 angehoben und die Rente reformiert werden. Zudem diskutierten die Parteien eine große Pflege-Reform und eine mögliche Überarbeitung des Bürgergeldes, das striktere Maßnahmen bei Verweigerungen vorsieht.
Für die Migration steht die Weiterführung der reformierten Regelungen, wie dem Doppelpass für Nicht-EU-Bürger und der Rückführungsoffensive, im Mittelpunkt. Die Koalition plant weiterhin, die Mietpreisbremse zu verlängern und den sozialen Wohnungsbau auszubauen. All diese Themen warten darauf, in den finalen Koalitionsvertrag integriert zu werden, während die Zeit drängt und der Druck auf die Verhandler steigt.