Ein US-Gericht hat am 27. März 2025 eine vorläufige Einstweilige Verfügung erlassen, um die Löschung von Nachrichten in einem Signal-Chat zu verhindern. Dieser Chat, an dem hochrangige US-Beamte teilnahmen, diskutierte militärische Strategien für Luftangriffe auf Houthi-Ziele im Jemen. Der zuständige Richter James Boasberg ordnete an, dass die Trump-Administration alle relevanten Aufzeichnungen der Konversation, die zwischen dem 11. und 15. März stattfand, aufbewahren muss. Hintergrund der Verfügung war die Befürchtung, dass diese Nachrichten, die unter dem rechtlichen Schutz des Federal Records Act von 1950 stehen, gelöscht werden könnten, was gegen das Bundesrecht verstoßen würde. Der gemeinnützige Aufsichtsfonds American Oversight hatte die Verfügung beantragt, um sicherzustellen, dass die ursprünglichen Nachrichten öffentlich zugänglich gemacht werden.
Die Bedeutung der Angelegenheit verstärkt sich durch die Tatsache, dass ein Journalist des Atlantic fälschlicherweise in diesen vertraulichen Chat einbezogen wurde, was zu einer unbeabsichtigten Offenlegung sensibler militärischer Informationen führte. Der Editor-in-Chief des Atlantic, Jeffrey Goldberg, erhielt die Einladung in den Chat, hinzukommend zu hochrangigen Beamten wie Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio. Die Echtheit des Chats wurde bekräftigt, als die besprochenen Bombardierungen am 15. März tatsächlich stattfanden, obgleich die Trump-Administration alle Vorwürfe einer unzulässigen Offenlegung von Informationen zurückwies.
Signal: Ein sicheres Medium mit Herausforderungen
Die Messaging-App Signal, die End-to-End-Verschlüsselung verwendet, bietet Nutzern die Möglichkeit, Nachrichten, Gruppen-Chats sowie Telefon- und Videoanrufe durchzuführen. Diese Verschlüsselung soll sicherstellen, dass Dritte keinen Zugang zu den Inhalten der Konversationen haben. Signal wird allgemein als sicherer angesehen als herkömmliche Textnachrichten und ist die bevorzugte Wahl vieler Regierungsbeamter zur Durchführung sensibler Kommunikation. Trotz ihrer hohen Sicherheitsstandards wurden jedoch Bedenken laut, dass solche Apps genutzt werden könnten, um gesetzliche Informationsoffenlegungen zu umgehen.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation wurde beobachtet, dass die Biden-Administration empfohlen hat, Signal mit Bedacht zu verwenden. Die Software erlaubt es Nutzern, Nachrichten so einzustellen, dass sie nach festgelegten Zeiträumen verschwinden, was die Chancen auf langfristige Aufbewahrung von Informationen verringert. Das führt zu einer potenziellen Herausforderung für die Einhaltung der Bundesgesetzgebung, die die Aufbewahrung und Offenlegung offizieller Kommunikation vorschreibt.
Die Entscheidung des Richters Boasberg wurde von Chioma Chukwu, der kommissarischen Geschäftsführerin von American Oversight, als ein wichtiger Schritt zur Wahrung der Transparenz im Regierungsapparat gewürdigt. Trotz der Vorwürfe gegen die Trump-Administration, Signal zu nutzen, um der gesetzlichen Einhaltung zu entkommen, versicherte ein Vertreter der Politik dem Gericht, dass Maßnahmen zur Sicherstellung der Aufbewahrung der verbleibenden Nachrichten ergriffen wurden.
Der Fall wirft grundlegende Fragen über die Nutzung von modernen Kommunikationsmitteln in der Regierungsführung auf, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Transparenz und die Einhaltung von Gesetzen zur Dokumentation öffentlicher Kommunikation. Dies könnte weitreichende Implikationen für die zukünftige Verwendung solcher Plattformen haben, sowohl in der Regierung als auch in privaten Sektoren.