In einem bemerkenswerten Schritt hat der CDU-Ortsverband in Kühlungsborn, Mecklenburg-Vorpommern, nahezu vollständig seinen Austritt aus der Partei erklärt. Die Entscheidung basiert auf einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Bundes-CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. In einem Brandbrief äußern die Lokalpolitiker Bedenken hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklungen, insbesondere in den Bereichen Schuldenpolitik, Migration und Klimaschutz. Diese Sorgen sind eng verbunden mit der warnenden Botschaft, dass steigende Inflation, wachsende Preise und eine zunehmende Zinslast die junge Generation belasten werden. Vier Parteimitglieder, darunter Claudia Harms und Katrin Ziesig-Wendt, haben sich zur Situation in der CDU-Basis geäußert, wobei Harms betont, dass sie die Geschehnisse in Berlin nicht mehr vor ihren Leuten verteidigen kann und die CDU nicht mehr die Partei sei, die sie einmal gekannt hat. Die Rückmeldungen von Mitgliedern und Anhängern sind überwiegend positiv und unterstreichen die Unruhe in der Basis der CDU.
Die anhaltende Kritik an Merz kommt nicht von ungefähr. Der CDU-Chef steht unter Druck wegen der jüngsten Aufweichung der Schuldenbremse, die in der Bundestagssitzung am 21. März 2025 beschlossen wurde. Trotz seiner vorherigen Absagen einer solchen Reform stimmte der Bundestag nun einem milliardenschweren Finanzpaket zu, das auch die Themen Verteidigung und Infrastruktur umfasst. Merz verteidigte am 9. Februar 2025 die Schuldenbremse und erklärte, dass Deutschland mit den jährlich fast 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen auskommen sollte. Dennoch haben Kritiker, einschließlich der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, ihm eine „unverantwortliche Schuldenpolitik“ vorgeworfen.
Kritik an Merz und wachsender Druck
Die Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu Merz bröckelt. Laut dem ZDF-Politbarometer glauben 73 Prozent der Befragten, dass Merz die Wähler getäuscht hat, wobei selbst 44 Prozent der Unionsanhänger diese Auffassung unterstützen. Innerhalb der CDU zeigen sich Mitglieder enttäuscht über den drastischen Kurswechsel in der Schuldenpolitik. In einem direkten Widerspruch zu seinen Wahlkampfversprechen plant Merz nun, Investitionen auf Pump durchzuführen, was in der eigenen Partei kritisch gesehen wird. Merz wies den Vorwurf des Wählerbetrugs jedoch zurück und erklärte, dass sich die weltpolitische Lage geändert habe, was seiner persönlichen Glaubwürdigkeit schadet.
Die Herausforderungen für Merz nehmen zu, insbesondere im Kontext eines sich verändernden Europa. Deutschland muss sich finanziell stärker engagieren, um eine Führungsrolle innerhalb der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu übernehmen. Dies wurde in den drei Botschaften klar, die Merz an europäische Partner, die USA und Russland gesendet hat, mit der eindringlichen Botschaft, dass „Deutschland zurück ist“. Trotz dieser politischen Ansprüche scheint der Rückhalt für Merz in der Bevölkerung und innerhalb der Partei zu schwinden, was Sorgen hinsichtlich einer Demokratieverdrossenheit aufwirft.
Obwohl Merz sich als überzeugter Europäer sieht, sieht er sich mit der schweren Aufgabe konfrontiert, Ergebnisse zu liefern. Die außenpolitische Lage hat die Dynamik hinter den milliardenschweren Investitionen beeinflusst. Damit wächst die Unruhe in der CDU-Basis weiter und wird, wie die Ereignisse in Kühlungsborn zeigen, zu einem zentralen Thema in der politischen Diskussion des Landes.