In Baden-Württemberg klagen zahlreiche Unternehmen über die wachsenden bürokratischen Hürden, während die wirtschaftliche Lage weiterhin angespannt ist. Dies wird besonders deutlich am Beispiel von Christoph Schlegel, Geschäftsführer von Schlegel Elektrotechnik in Dürmentingen, der mit seinen 250 Mitarbeitenden in 88 Ländern aktiv ist. Schlegel plant den Bau eines neuen Bürogebäudes auf einem Nachbargrundstück, sieht sich jedoch mit den hohen Kosten eines Lärmgutachtens konfrontiert. „Die heutige Bürokratie fühlt sich an wie ständiges Anhalten im Straßenverkehr“, vergleicht er die Situation.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisiert die amtlichen Vorgaben scharf und fordert mehr Eigenverantwortung für die Unternehmer im Land. Erik Schweickert von der FDP hat die Ansätze zur Reduzierung der Bürokratie zwar registriert, warnt jedoch, dass nicht alle Vorschläge der Entlastungsallianz tatsächlich angegangen werden.
Bürokratieabbau als Schlüssel zur Innovation
Aktuelle Schätzungen deuten darauf hin, dass 2025 das dritte Jahr in Folge mit einer schrumpfenden Wirtschaft in Deutschland bevorstehen könnte. Ralf Takors, Leiter des Instituts für Biotechnologie der Universität Stuttgart, sieht beim Forschungsthema CO2-Umwandlung großes Potenzial für neue Geschäftsmodelle. Allerdings fordert er eine verbesserte Infrastruktur für Start-ups, um der Innovationskraft des Standorts gerecht zu werden.
In diesem Kontext ist auch das Engagement der Landesregierung hervorzuheben. Staatsminister Dr. Florian Stegmann, der als Koordinator für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau fungiert, kündigte an, dass das dritte Entlastungspaket der Entlastungsallianz über 50 Einzelmaßnahmen umfasst, die Bürger, Verwaltung und Wirtschaft entlasten sollen. Seit dem Start der Allianz im letzten Herbst konnten bereits über 170 Problemanzeigen aus Wirtschaft und Kommunen gelöst werden. Vorschläge zur Reform von Berichts- und Dokumentationspflichten stehen ebenfalls auf der Agenda.
- Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten
- Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
- Vereinheitlichung bei Vergabeverfahren
- Verbesserung im Gaststättenrecht
Diese Maßnahmen sind entscheidend, um den Unternehmen in der Region mehr Spielraum zu verschaffen. BWIHK-Präsident Jan Stefan Roell äußert sich pessimistisch über die aktuelle Lage: Nur 29% der Unternehmen bewerten ihre Situation als gut. Zudem planen 30% der international aktiven Betriebe, Investitionen in Deutschland einzustellen. Unternehmer fordern daher nicht nur geringere Kosten, sondern auch mehr Freiraum und schnellere Genehmigungen.
Investitionen und Herausforderungen
In Merklingen führten neue Infrastrukturen wie ein Bahnhof und Breitband-Internet zu vermehrten Investitionen. Dennoch gibt es auch Stimmen wie die von Rosemarie Häussler-Mayer von der Karl-Heinz-Häussler GmbH, die Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise fordert. Ein Finanzpaket von Union und SPD könnte dabei unterstützen, konkrete Investitionen in Baden-Württemberg anzustoßen, doch sind hier noch keine klaren Entscheidungen gefallen.
Christoph Schlegel plant, trotz der bürokratischen Herausforderungen, das neue Bürogebäude zu errichten, sobald alle erforderlichen Gutachten vorliegen. Mit innovativen Ansätzen und einer verstärkten politischen Initiative könnte die Region möglicherweise die zuverlässige Grundlage für zukünftige Entwicklungen und wirtschaftliches Wachstum schaffen.
Abschließend bleibt zu betonen, dass die aktuellen Maßnahmen zur Bürokratieerleichterung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene spürbare Erleichterungen versprechen, wie die Initiative der baden-württembergischen Landesregierung zeigt. Der Fokus bleibt darauf gerichtet, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und deren Innovationskraft zu stärken.
Link zu dem Positionspapier der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU für Presse- und Fachkreise.