Die Identitäre Bewegung Wien erhebt gravierende Vorwürfe gegen den österreichischen Verfassungsschutz. Laut Berichten von Freilich Magazin behaupten Aktivisten, einen mutmaßlichen Beamten enttarnt zu haben. Dieser soll sich unter falscher Identität Zugang zu ihrer Gruppe verschafft haben. Der Vorfall hat eine Welle der Empörung und Kritik an den Behörden ausgelöst.
Der mutmaßliche Beamte trat als interessierter junger Patriot auf und äußerte sich negativ zur Migrationspolitik, indem er sich gegen den sogenannten Bevölkerungsaustausch engagierte. Bei einer routinemäßigen Überprüfung stießen die Aktivisten auf ein Foto des Mannes, das ihn bei einer Polizeiveranstaltung zeigt, jedoch unter einem anderen Namen. Auf diese Informationen hin zog sich der Mann zurück, was zu einer weiteren Spaltung zwischen der Bewegung und den offiziellen Stellen führte.
Empörung unter Aktivisten
Yannik Wagemann, der führende Kopf der Identitären Bewegung in Wien, äußerte seine Empörung über den vermeintlichen Unterwanderungsversuch durch den Verfassungsschutz. Er sieht dies als einen weiteren Versuch der staatlichen Repression gegen patriotische Gruppen. Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung Österreich, warnt vor einer neuen Stufe der staatlichen Repression und betrachtet den Vorfall als Beweis für die Schwierigkeiten, denen sich patriotische Bewegungen gegenübersehen.
Der Kontext dieser Vorfälle wird durch die aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich verstärkt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) liegt in aktuellen Meinungsumfragen deutlich vorne und hofft auf einen Wahlsieg im bevorstehenden Herbst. Parteichef Herbert Kickl hat die FPÖ weiter nach rechts bewegt und übernimmt zunehmend Positionen der Identitären Bewegung, wie Tagesschau berichtet.
Rechtsruck und die Identitäre Bewegung
Besondere Aufmerksamkeit erregt das „Castell Aurora“ in Steyregg bei Linz, das einen Vortrag von Götz Kubitschek, einem wichtigen Vordenker der Neuen Rechten, bewirbt. Uwe Sailer, ein pensionierter Kriminalbeamter, berichtet auch von der Verbreitung der Ideen der Identitären Bewegung in der Region. Er beschreibt eine gefährliche Vermischung von rechtsextremen Gedankengut, das sowohl von FPÖ- und AfD-Politikern als auch von Burschenschaften propagiert wird.
Experten beobachten, dass seit der Corona-Pandemie eine zunehmende Verschmelzung zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung stattfindet. Dies ist besonders bei der Jugendorganisation der FPÖ zu beobachten. Der Rechtsextremismus-Forscher Bernhard Weidinger sieht kaum noch Unterschiede zwischen den Überzeugungen der FPÖ-Jugend und denen der Identitären. Zudem gelangen rechtsextreme Ansichten mittlerweile auch über Mitarbeiter der FPÖ und AfD in die politischen Strukturen.
Die Entwicklung ist besorgniserregend, da sich laut Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin, rechtsextreme Ansichten nicht länger abschreckend auf Wähler auswirken. Vielmehr gibt es einen erkennbaren Prozess unter potenziellen Wählern von FPÖ und AfD, der auf eine zunehmende Akzeptanz solcher Positionen hindeutet.